Entwürfe für den Doppelhaushalt 2027/2028

Die Niedersächsische Landesregierung setzt mit ihren Entwürfen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 sowie der Mittelfristigen Planung 2026 bis 2030 (Mipla) klare Prioritäten und sichert wichtige Maßnahmen für eine gute Zukunft Niedersachsens finanziell ab. Trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen ist es gelungen, erneut wichtige Mittel für eine gute Zukunft unseres Landes bereitzustellen – und das zusätzlich zu den Rekordinvestitionen, die im vergangenen Jahr beschlossen wurden.

Besondere Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2027/28 und der Mipla sind:

Bildung

Für 1805 neue Lehrkräftestellen sind in den kommenden beiden Jahren rund 136 Millionen Euro vorgesehen. Die zusätzlichen Lehrkräfte sind angesichts steigender Schülerzahlen, eines bundesweiten Fachkräftemangels und regionaler Herausforderungen dringend nötig, um die Unterrichtsversorgung im ganzen Land verlässlich abzusichern. Damit steigt die Zahl der in dieser Legislatur neu geschaffenen Lehrkräftestellen auf über 5000.

Gezielt ausgebaut werden sollen auch die multiprofessionellen Teams an Schulen. Jährlich 100 zusätzliche Stellen Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen, 48 Stellen für nichtlehrendes Personal an den Berufsbildenden Schulen sowie 100 Stellen für pädagogische Mitarbeitende in sonderpädagogischer Funktion bedeuten einen deutlichen Aufwuchs.

Innere Sicherheit und Justiz

Die Etatentwürfe enthalten erhebliche Mittel für die niedersächsische Polizei. Dazu zählen unter anderem 500 zusätzliche Einstellungen im Polizeivollzug und von 25 IT-Expertinnen und Experten in den Jahren 2027 und 2028. Ebenfalls personell verstärkt werden die Regionalen Beratungsstellen, die den Beschäftigten innerhalb der Polizei bei persönlichen Problemen Hilfe und Unterstützung leisten.

Die Landesregierung plant außerdem, die Justiz im Rahmen des Paktes für den Rechtstaat durch die Schaffung von insgesamt 188 Stellen im Staatsanwalt- und Richterbereich nachhaltig zu stärken. Im Justizvollzug ist eine Erhöhung der Anwärterstellen vorgesehen, um auch in Zukunft ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben.

Insgesamt rund 33,7 Millionen Euro werden zusätzlich zu den bestehenden Ansätzen im Mipla-Zeitraum für Infrastruktur und Betrieb des Digitalfunks BOS zur Verfügung stehen. Er ist Voraussetzung für die verlässliche, sichere, resiliente und hochverfügbare Einsatzkommunikation von Polizei, Feuerwehren, Katastrophenschutzeinheiten und Rettungsdiensten.

Öffentlicher Personennahverkehr

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine zentrale Säule der Mobilität und leistet einen entscheidenden Beitrag im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gefüge Niedersachsens. Mit dauerhaft jährlich 161 Millionen Euro soll die Verlässlichkeit des Angebotes an Bahnen und Bussen abgesichert werden. 103 Millionen Euro davon sind für die Schülerverkehre vorgesehen, die künftig nicht mehr aus Regionalisierungsmitteln, sondern aus dem Landeshaushalt finanziert werden sollen. Damit unterstützt das Land anteilig auch die Kommunen, weil auf diesem Weg zahlreiche ÖPNV-Fördervorhaben der Kommunen abgesichert werden können.

Darüber hinaus wird die Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale für die ÖPNV-Aufgabenträger um 10 Millionen Euro pro Jahr fortgeschrieben. Hinzu kommt außerdem noch eine zusätzliche jährliche Stärkung der ÖPNV-Aufgabenträger in Höhe von weiteren 10 Millionen Euro.

Gesundheitsversorgung

Das Kabinett schlägt auch vor, in den kommenden beiden Jahren bis zu 66,8 Millionen Euro in die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zu investieren. Davon sollen 50 Millionen Euro die vom Bund zur Verfügung gestellte Finanzierung kompensieren, die Ende dieses Jahres ausläuft. Der Landesregierung ist es ein besonderes Anliegen, die vorhandenen Strukturen auf kommunaler Ebene aufrecht zu erhalten, zu verbessern und dem dort beschäftigten Fachpersonal eine Perspektive zu bieten, um für künftige Krisen gewappnet zu sein.

Niedersachsen plant zudem, in den beiden kommenden Jahren rund 168,5 Millionen Euro für den Pflegeausbildungsfonds bereitzustellen. Der Fonds erstattet die Ausbildungskosten und Vergütungen nach dem Pflegeberufegesetz. So wird sichergestellt, dass die Pflegeausbildung in Niedersachsen weiter attraktiv bleibt.

Rund 80 Millionen Euro sollen im Mipla-Zeitraum in IT-Infrastruktur und IT-Sicherheit an der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen fließen. Sie zählen zu den größten Krankenhäusern Niedersachsens und sind Teil der kritischen Infrastruktur. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Cyberangriffe deutlich gestiegen. Damit wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit der Kliniken, um eine verlässliche Versorgung selbst im Krisenfall zu gewährleisten.

Unterstützung der Kommunen

Abgesehen von den schon genannten Mitteln für ÖPNV und ÖGD, sehen die Vorschläge der Landesregierung noch zahlreiche weitere Maßnahmen zur Unterstützung der niedersächsischen Kommunen vor. Dazu zählen unter anderem:

• Die weitere Aufstockung der Finanzhilfe im Bereich Kindertagesbetreuung,
• die Erstattung von Administrationskosten für digitale Endgeräte (59 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum),
• die Aufstockung der Landesmittel für Systembetreuung an Schulen (zusätzlich 53 Millionen Euro bis 2030),
• die Schaffung einer zusätzlichen Investitionsförderung für den Bereich Kindertages- und Ganztagsbetreuung (bis zu 250 Millionen Euro),
• Regionalisierungsbudgets zur Umsetzung des Niedersächsischen Weges (jeweils 10 Millionen Euro in 2027 und 2028),
• die bedarfsgerechte Finanzierung von Betreuungsvereinen (von der Erhöhung um bis zu 4,5 Millionen Euro pro Jahr entfallen 2 Millionen Euro pro Jahr auf eine Übernahme bislang durch Kommunen getragener Kosten) und
• Mittel zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes.

Weiterhin soll jedes Jahr rund ein Drittel des Landeshaushalts an die kommunale Ebene fließen.

Tier-, Natur- und Klimaschutz

Die Verbesserung des ökologischen Zustands des Dümmers ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen. Mit rund 65,3 Millionen Euro im Mipla-Zeitraum sollen die Dümmersanierung und der Bau eines Großschilfpolders nun finanziell abgesichert werden.

Darüber hinaus sollen zur Finanzierung des Masterplans Ems und der Schaffung einer weiteren Außenarbeitsstelle „Moorschutz“ für 2027 und 2028 insgesamt rund 6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Rund 13,4 Millionen Euro sind 2027 und 2028 für den Biotop- und Artenschutz im Rahmen des Niedersächsischen Wegs eingeplant. Damit werden bestehende Beratungsstellen der Landwirtschaftskammer finanziell abgesichert. Ferner werden weitere Beratungsangebote flächendeckend in Niedersachsen ermöglicht.

Um mehr Tierwohl in Ställen zu fördern, unterstützt die Landesregierung zudem tierhaltende Betriebe mit einer Reihe an Maßnahmen. Dazu zählt etwa das Programm zur Förderung von Investitionen in eine wettbewerbsfähige, nachhaltige, besonders umweltschonende oder besonders tiergerechte Landwirtschaft (AFP). Die bisherigen AFP-Mittel sollen weiter aufgestockt werden: 2027 können zusätzliche Fördermittel in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro bewilligt werden, 2028 weitere rund 5,2 Millionen Euro.

Soziale Infrastruktur

Ob die Unterstützung der Tafeln, unterschiedliche Beratungsangebote in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen oder gesundes Obst für Schülerinnen und Schüler: mit einer Reihe an Maßnahmen verfolgt die Landesregierung das Ziel, gute Ernährung für alle Altersgruppen und auch Menschen mit niedrigem Einkommen zu ermöglichen. Insgesamt sollen in diesem Bereich für 2027 und 2028 10,3 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Um die Versorgung von Frauen und ihrer Kinder weiter zu verbessern, die von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, stellt das Land im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 mehr als 54 Millionen Euro für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes zur Verfügung. Hinzu kommen allein in den Jahren 2027 und 2028 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro. Ziel ist die Etablierung eines verlässlichen und bedarfsgerechten Hilfesystems.

Der Haushaltsplanentwurf für 2027 sieht ein Volumen von rund 47,6 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 620 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Der Entwurf für 2028 soll dann rund 49,3 Milliarden Euro umfassen, ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von circa 1,7 Milliarden Euro.

Der vollständige Haushaltsplanentwurf wird spätestens Anfang September an dieser Stelle veröffentlicht.