Niedersächsisches Finanzministerium klar

Zweiter Nachtragshaushalt 2015: Mehr Personal und Geld für die Flüchtlingsversorgung in Niedersachsen

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegungen nach Europa, Deutschland und Niedersachsen hat der niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 13.10.2015 einstimmig ein 2. Nachtragshaushaltsgesetz verabschiedet. Im Mittelpunkt des Nachtragshaushaltes stehen deutliche finanzielle und organisatorische Entlastungen der Kommunen sowie Maßnahmen zur verstärkten Integration von Flüchtlingen.

Um schnellstmöglich den vordringlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen zu decken, sollen kurzfristig bis zu 25.000 Plätze in Notunterkünften der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes geschaffen werden. Hierfür werden der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen die erforderlichen Mittel für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind hierfür Mittel von rund 150 Millionen Euro vorgesehen. Für Baumaßnahmen der Landesaufnahmebehörde werden rund 70 Millionen Euro bereitgestellt. Das zusätzliche Geld gibt der Landesregierung den notwendigen Spielraum, gerade mit Blick auf den Winter schnellstmöglich zu Lösungen zu kommen.

Für die Kommunen ist im 2. Nachtrag erstmals eine Vorauszahlung in Höhe von 250 Millionen Euro vorgesehen. Diese Zahlung schafft Liquidität und entlastet die Kommunen im Vorgriff auf mögliche Änderungen des Aufnahmegesetzes. Hierdurch werden die Kommunen angesichts der nach wie vor stark steigenden Zugangszahlen an Flüchtlingen und Asylsuchenden und der um zwei Jahre zeitversetzten Kostenabgeltung von Vorleistungen im laufenden Jahr erheblich entlastet.

Unabhängig davon zahlt das Land in diesem Jahr rund 119 Millionen Euro an die Kommunen aus der Erstattung nach bisheriger Rechtslage. Weitere 120 Millionen Euro gehen als Soforthilfe und 44 Millionen Euro als Erstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an die Kommunen. Zusammen sind das rund 283 Millionen Euro und damit 100 Millionen Euro mehr als das Land vom Bund in diesem Jahr bekommt.

Flankiert werden diese zentralen Punkte durch zahlreiche weitere Ausgabenerhöhungen:

Finanzmittel im Umfang von rund 700 zusätzlichen Stellen für die Förderung von Flüchtlingskindern und -jugendlichen in Schulen sind im laufenden und kommenden Haushaltjahr für das Kultusministerium vorgesehen. Rund 10 Millionen Euro werden dafür im zweiten Nachtragshaushalt 2015 bereitgestellt. Mit den zusätzlichen Ressourcen sollen unter anderem Sprachfördermaßnahmen an öffentlichen allgemeinen und berufsbildenden Schulen erweitert und ausgebaut werden.

Sprachkompetenz ist ganz generell die wesentliche Drehschraube, um auch älteren Flüchtlingen rasch einen Weg in Ausbildung, Studium oder Beruf zu ebnen. Im Bereich der Erwachsenenbildung sollen zusätzliche Sprachkurse für erwachsene Flüchtlinge eingerichtet werden, dafür sind im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes weitere fünf Millionen Euro vorgesehen. Das Wissenschaftsministerium hat hierzu ein Förderprogramm erarbeitet, die vom Land geförderten Maßnahmen werden von den Einrichtungen der niedersächsischen Erwachsenenbildung durchgeführt. Sie stehen allen Flüchtlingen offen (ohne Zugangsvoraussetzungen) und sind unabhängig von ihrem aktuellen rechtlichen Status und Sprachniveau. Das Finanzvolumen entspricht etwa 120.000 Unterrichtsstunden. Im Rahmen der Kurse soll eine sozialpädagogische Betreuung und Begleitung gewährleistet werden. Es ist geplant, bis Ende 2016 ca. 40.000 Flüchtlinge zu erreichen. Zusätzlich werden Angebote gemacht, um Ehrenamtlichen ein Basiswissen für die Sprachvermittlung für Flüchtlinge zu vermitteln.

Weitere 14 Millionen Euro werden über den Ursprungshaushalt 2015 hinaus zusätzlich für die Flüchtlingssozialarbeit, die Förderung ehrenamtlicher Hilfe, zur Entlastung der Polizei sowie zur Stärkung der Familiengerichte und bereit gestellt.

Die Mehrausgaben in Höhe von 506,7 Millionen Euro können ohne Erhöhung der geplanten Nettokreditaufnahme gegenfinanziert werden. Der 2. Nachtragshaushalt wird über Steuermehreinnahmen von rund 296 Millionen Euro, zusätzliche Mittel des Bundes in Höhe von 90 Millionen Euro sowie einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 121 Millionen Euro gegenfinanziert.

Bereits mit dem im Juli 2015 beschlossenen ersten Nachtragshaushalt wurde ein Maßnahmenbündel mit einem Volumen von rund 113 Millionen Euro beschlossen, um auf die steigenden Flüchtlingszahlen zu reagieren.

Der gesamte 2. Nachtragshaushaltsplan 2015 kann hier eingesehen werden:

2. Nachtrag zum Haushaltsplan 2015



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