Niedersächsisches Finanzministerium klar

Nachtragshaushalt 2018: Zusätzliche Investitionen in Bildung und Innere Sicherheit

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2017 beschlossen, die wichtigsten politischen Kernpunkte aus der Regierungserklärung vom 22. November 2017 in einem punktuellen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 zeitnah umzusetzen.

Ein zentraler Kernpunkt ist die Beitragsfreiheit auch für das erste und zweite Kindergartenjahr ab August 2018. Damit wird dazu beigetragen, dass die Angebote im Bereich der frühkindlichen Bildung angenommen werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert wird.

Darüber hinaus sollen zusätzlich 750 Stellen im Polizeibereich geschaffen und so die Innere Sicherheit weiter gestärkt werden. Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung werden rund 1.000 Lehrerstellen weiterhin bereitgestellt. Die Investitionsförderung für den Krippenausbau soll erhöht werden, so können weitere 2.500 Krippenplätze finanziert werden.

Rund 500 Millionen Euro werden aufgrund rechtlicher Verpflichtungen veranschlagt, davon allein etwa 270 Millionen Euro alszusätzliche Zahlung in den kommunalen Finanzausgleich aufgrund der Steuermehreinnahmen. Weitere Verpflichtungen ergeben sich unter anderem aus höheren Personalausgaben insbesondere im Versorgungsbereich und der Entwicklung der Beihilfeausgaben, aus dem Unterhaltsvorschussgesetz sowie der Meisterprämie.

Der Nachtragshaushalt 2018 wird um die 680 Millionen Euro umfassen und damit die voraussichtlichen Steuermehreinnahmenaufgrund der Steuerschätzungen des laufenden Jahres abbilden.

Damit der Nachtragshaushalt zügig umgesetzt werden kann, ist ein Kabinettsbeschluss hierzu für den 23. Januar 2018 vorgesehen. Danach wird der Nachtrag dem Landtag vorgelegt werden. Die Landesregierung wird das Parlament um eine abschließende Beratung bereits zum Februar/März-Plenum bitten.

Um dringend erforderliche Investitionen in die digitale Infrastruktur des Landes bereitzustellen, hat die Landesregierung darüber hinaus beschlossen, ein „Sondervermögen Digitalisierung" zu schaffen. Hierzu wird dem Landtag zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt. Dem Sondervermögen sollen bereits im kommenden Jahr aus dem Jahresabschluss 2017 Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro zugeführt werden.

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