Haushalt 2019: Zukunftsweisende Investitionen in Digitalisierung, gute und beitragsfreie Bildung für alle, mehr Geld für innere Sicherheit und Infrastrukturmaßnahmen – und das alles erstmals ohne strukturelles Defizit

Am 13. Dezember 2018 hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Damit werden Milliarden-Investitionen in bessere und beitragsfreie Bildung, in Digitalisierung und in Krankenhäuser, in innere Sicherheit und in Mobilität auf den Weg gebracht.

Mit dem Haushaltsplan 2017 war erstmals in der Geschichte Niedersachsens ein Haushalt ohne Einplanung von Nettokreditaufnahmen erreicht worden. Der Haushaltsplan 2019 enthält weder Nettokreditaufnahmen noch offene Deckungslücken und erstmals auch kein strukturelles Defizit, d.h. dass auf Einmaleffekte wie Veräußerungserlöse oder Rücklagenentnahmen verzichtet wird. All das gilt auch für die Planungsjahre 2020 bis 2022.

Finanzminister Reinhold Hilbers betont, dass damit nicht nur die Schuldenbremse früher als vorgeschrieben eingehalten wird, sondern den nachfolgenden Generationen auch anderweitig keine zusätzlichen finanziellen Lasten übertragen werden. Zusammen mit den Zukunftsinvestitionen ist dies die beste Zukunftsvorsorge und der richtige Weg zur Generationengerechtigkeit.

Für Investitionen stehen im Haushalt 1,6 Milliarden Euro zu Verfügung. Damit ist die Investitionsquote 2019 auf 5 Prozent gegenstiegen. Investitionen in den Straßenbau, Hochbau und energetische Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand werden nachhaltig die öffentliche Infrastruktur stärken. Darüber hinaus ermöglicht das Land riesige Investitionsvorhaben durch die Sondervermögen. Das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung ist bereits mit 1,05 Milliarden Euro gefüllt und soll noch mit 150 Millionen Euro aus der VW-Milliarde erhöht werden. Im Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen stehen schon 500 Millionen Euro bereit, zu denen noch 350 Millionen Euro aus der VW-Milliarde dazu kommen.

Zudem ist eine gute und durchgehend beitragsfreie Bildung ein Schwerpunkt: Über 1,2 Milliarden Euro sind in 2019 für die frühkindliche Bildung vorgesehen. In der gesamten Legislaturperiode werden allein für die Gebührenfreiheit im Kindergarten 1,6 Milliarden Euro mehr mobilisiert als in der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung.

Die niedersächsischen Kommunen profitieren von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ebenso wie von einer kommunalfreundlichen Landesregierung. In dem Haushaltsplanentwurf 2019 geht jeder 3. Euro vom Land an die Kommunen.

Der Haushalt 2019 hat ein Volumen von 32,9 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent und damit geringer als die bereinigten Einnahmen. Hier wird eine Steigerung von 4,7 Prozent erwartet. Dadurch ist der strukturelle Ausgleich möglich.

Die weitaus größten Einnahmen erzielt das Land mit 28,6 Milliarden Euro aus Steuern, dem Länderfinanzgleich und Bundesergänzungszuweisungen (BEZ). Die größten Ausgaben entstehen dem Land im Personalbereich, der mit 13,1 Milliarden Euro (ohne Landesbetriebe) zu Buche schlägt. Für Zinsen fallen 1,2 Milliarden Euro an.