Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt:

Haushalt 2021: Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt

Der niedersächsische Landtag hat am 10.12.2020 den rund 35,9 Milliarden Euro umfassenden Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Trotz einer von massiven Einnahmeausfällen geprägten Ausgangslage werden die bisherigen Schwerpunkte der Landesregierung fortgesetzt und die vielfältigen Angebote in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen gesichert. Der Haushaltsplan 2021 sichert die Strukturen in unserem Land. Die vielfältigen Angebote in den gesellschaftlichen Bereichen Niedersachsens werden mit diesem Haushalt nicht reduziert. Es gilt weiterhin die Pandemie durchzustehen und die Gesundheit zu schützen.

Bereits mit einem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat Niedersachsen ein rund 4,4 Milliarden schweres Konjunktur- und Krisenpaket mit zusätzlichen Ausgaben zur Überwindung der Corona-Pandemie geschnürt, wovon viele Niedersachsen auch noch in den Jahren 2021 und 2022 profitieren werden.

Niedersachen investiert 2021 mit 7,5 Milliarden Euro in den Bereich Kita, Schule und berufliche Bildung so viel Geld wie nie zuvor.

In den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen, in Wohnraum, in Krankenhäuser und die Krankenhausinfrastruktur sowie in die Hochschulen in staatlicher Verantwortung wird investiert.

150 Millionen Euro werden in notwendige Maßnahmen des Klimaschutzes, 120 Millionen Euro in Maßnahmen im Bereich des Artenschutzes und 110 Millionen Euro im Bereich der Forstwirtschaft investiert.

Die Investitionsquote steigt deutlich auf 6,6 Prozent.

Gleichwohl konzentriert sich Niedersachsen 2021 auf die Krisenbewältigung. Jetzt ist also nicht die Zeit für zusätzliche Ausgaben aufgrund neuer politischer Prioritäten. Die Leistungsfähigkeit des Staates ist nicht unendlich.

Dennoch kommt Niedersachsen nicht an einer Neuverschuldung vorbei. Diese ist allein schon wegen der hohen Steuerausfälle notwendig. Insgesamt liegt das Steueraufkommen 2021 rund 2,2 Milliarden Euro unter der Planung vor der Krise. Im kommenden Jahr wird Niedersachsen neue Kredite in Höhe von 1,1 Milliarden Euro nur noch im Rahmen der Konjunkturkomponente aufnehmen. Die durch die Pandemie entstandene außergewöhnliche Notsituation besteht zwar unverändert. Dennoch verzichtet das Land auf zusätzliche Notlagenkredite.

Ziel ist es, möglichst zügig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung zurück zu kommen. Niedersachsen hält damit seinen finanzpolitischen Kurs. Dafür werden die Weichen gestellt und erste Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro veranschlagt.

Den mit 28,6 Milliarden Euro weitaus größten Anteil seiner Einnahmen erzielt das Land insbesondere aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen. Die größten Ausgaben entstehen dem Land im Personalbereich mit knapp 14 Milliarden Euro (ohne Landesbetriebe). Für Zinsen fallen knapp 1,6 Milliarden Euro an.

Der Haushaltsplan wird an dieser Stelle Ende Februar 2021 veröffentlicht.