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Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt:

Landesregierung beschließt Haushaltsplanentwurf 2021 und Mittelfristige Planung 2021 – 2024


Die Landesregierung hat ausgehend von einer von massiven Einnahmeausfällen geprägten Ausgangslage am 06.07.2020 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 und die mittelfristige Finanzplanung 2020 - 2024 aufgestellt.

Bereits am 23.06.2020 hat die Landesregierung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit einem Finanzvolumen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vorgelegt. Darin enthalten war ein rund 4,4 Milliarden schweres Konjunktur- und Krisenpaket mit zusätzlichen Ausgaben zur Überwindung der Corona-Pandemie. Weitere 1,2 Milliarden Euro setzt das Land zur Mitfinanzierung der steuerlichen Entlastungen der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger ein. Dieses Konjunktur- und Krisenpaket ergänzt die im ersten Nachtragshaushalt bereits vom Parlament beschlossenen 1,4 Milliarden Euro. Von diesem Kraftakt werden viele Niedersachsen auch noch im Jahr 2021 und 2022 profitieren.

Vor dem Hintergrund des enormen Krisen- und Konjunkturpaketes beschränkt die Landesregierung sich im Haushaltsentwurf 2021 auf eine Fortsetzung der bisherigen Schwerpunkte, ohne sie aber in diesem Jahr weiter ausbauen zu können und sichert die vielfältigen Angebote in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen.

Mit dem Haushaltsplanentwurf konzentriert sich Niedersachsen somit im nächsten Jahr auf die Krisenbewältigung. Jetzt ist also nicht die Zeit für zusätzliche Ausgaben aufgrund neuer politischer Prioritäten. Die Leistungsfähigkeit des Staates ist nicht unendlich.

Dennoch kommt Niedersachsen nicht an einer Neuverschuldung vorbei. Diese ist allein schon wegen der hohen Steuerausfälle notwendig. Ziel ist es, möglichst zügig wieder zu einen ausgleichen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung zurück zu kommen. Niedersachsen hält damit seinen finanzpolitischen Kurs. Dafür werden die Weichen gestellt und erste Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro veranschlagt.

Die Pandemie führt allein 2021 zu Steuermindereinnahmen in Höhe von mehr als 1,8 Milliarden Euro. Der Haushaltsplanentwurf für 2021 sieht eine Kreditermächtigung von bis zu 853 Millionen Euro vor, davon rund 673 Millionen Euro im Rahmen der Konjunkturbereinigung nach den Regeln der Schuldenbremse. Für den darüberhinausgehenden Betrag soll angesichts der anhaltenden Notsituation die Ausnahmemöglichkeit vom grundsätzlichen Verbot der Neuverschuldung in Anspruch genommen werden.

Im Jahr 2022 wird nach den aktuellen Prognosen die Einnahmeseite des Staates das Niveau des Jahres 2020 vor der Krise wieder erreicht haben. Ab 2022 sieht die Finanzplanung ausschließlich eine Neuverschuldung über die Konjunkturkomponente vor. Mit bis zu 493 Millionen Euro im Jahr 2022 und bis zu 272 Millionen Euro im Jahr 2023 wird geplant.

Bei Erreichen einer konjunkturellen Normallage im Jahr 2024 sollen dann über 25 Jahre die aufgrund der Notsituation aufgenommenen Schulden abgetragen werden.

Balkendiagramm mit der Darstellung der Entwicklung derFinanzierungssalden   Bildrechte: MF
Finanzierungssaldo (in Abgrenzung Stabilitätsrat, in Millionen Euro)

Die mittelfristige Finanzplanung zeigt den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt auf.

Als Einstieg in die Konsolidierung soll im Haushalt 2021 eine Einsparverpflichtung in Höhe von 200 Millionen Euro erwirtschaftet werden. In den Folgejahren sind dafür ansteigende Beträge eingeplant: 300 Millionen Euro für 2022, 400 Millionen Euro für 2023 und 500 Millionen Euro für 2024. Diese Einsparungen sind nach der derzeitigen Prognose erforderlich, weil trotz der erwarteten Erholung die Wirtschaftsleistung und das Steuereinnahmeniveau in Deutschland auch mittelfristig hinter den alten Planungen zurückbleibt.

Dafür müssen alle Ausgaben hinterfragt und auf das notwendige Maß beschränkt werden. Die Landesregierung schlägt dafür die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, die eine grundsätzliche Analyse der Haushaltsstruktur vornehmen soll. Die Arbeitsergebnisse sollen in den Haushalt 2022 einfließen.

Der Haushalt wird ein Volumen von rund 35,9 Milliarden Euro haben.

Haushalt Bildrechte: grafolux & eye-server

Artikel-Informationen

erstellt am:
07.07.2020
zuletzt aktualisiert am:
09.07.2020

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