Haushalt 2020: Solide Finanzen, Nachhaltigkeit und Zukunftsinvestitionen für ein generationsgerechtes Niedersachsen

Der niedersächsische Landtag hat am 19.12.2019 den 34,7 Milliarden umfassenden Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Damit werden Prioritäten bei der öffentlichen Infrastruktur gesetzt, in Klimaschutz und in wichtige Zukunftsthemen investiert, die Wirtschaft und die ländliche Entwicklung gefördert, viel Geld für die Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt, die Innere Sicherheit gestärkt und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesteigert.

Trotzdem hält die Landesregierung im ersten Jahr der Schuldenbremse am finanzpolitischen Kurs fest und setzt nur das um, was auch dauerhaft und langfristig zu finanzieren ist. Durch eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik ist es gelungen, Ausfälle in der Einnahmeerwartung von rund 950 Millionen Euro zu kompensieren und die deutliche Steigerung im Tarif- und Besoldungsbereich zu decken. Gleichwohl ist der Haushalt strukturell ausgeglichen, ohne Einmaleffekte und zusätzliche Kreditaufnahme. Damit hat Niedersachsen erneut den Beweis erbracht, dass Zukunftsinvestitionen, Nachhaltigkeit und solide Finanzen kein Widerspruch sind.

Die bereinigten Ausgaben des Haushalts 2020 steigen gegenüber dem Vorjahr um 5,4 Prozent, die bereinigten Einnahmen steigen um 4,7 Prozent. Die Investitionsausgaben steigen auf knapp 2 Milliarden Euro (2019: 1,63 Milliarden Euro). Das entspricht einer Investitionsquote von 5,8 Prozent (2019: 5,0 Prozent). Darüber hinaus werden weitere umfangreiche Investitionsvorhaben über Sondervermögen mit einem Volumen von über 3,3 Milliarden Euro getätigt. Damit wird den großen Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Universitätsmedizin, Wohnraumförderung und Krankenhausinvestitionen begegnet.

Den mit 29,9 Milliarden Euro weitaus größten Anteil seiner Einnahmen erzielt das Land insbesondere aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen. Die größten Ausgaben entstehen dem Land im Personalbereich mit knapp 13,7 Milliarden Euro (ohne Landesbetriebe). Für Zinsen fallen knapp 1,1 Milliarden Euro an.

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