Mittelfristige Planung 2026 - 2030

Diese Mittelfristige Finanzplanung wurde in einer Zeit beschlossen, in der die finanziellen Spielräume noch enger geworden sind und die Erwartungen an den Staat zugleich hoch bleiben. Fortgesetzte und neu hinzu gekommene Krisen und Kriege führen zu einer historischen Schwächephase unserer Wirtschaft. Genau deshalb setzt die Landesregierung klare Prioritäten und gibt Orientierung: für verlässliche Bildung, innere Sicherheit, eine starke Justiz, gute Mobilität, stabile Gesundheitsversorgung, handlungsfähige Kommunen und sozialen Zusammenhalt.

Rund 1800 zusätzliche Lehrkräftestellen sollen weiter für verlässlichen Unterricht und mehr Sicherheit im Alltag von Familien sorgen. In der Summe wurden damit in dieser Legislaturperiode insgesamt über 5600 Lehrkräftestellen geschaffen – eine enorme Zahl und deutliche Schwerpunktsetzung auf die Bildung. Darüber hinaus wird die Multiprofessionalität an Schulen durch mehr Stellen für Schulsozialarbeit und durch weitere pädagogische Stellen ausgebaut.

Im Bereich der inneren Sicherheit sollen 500 zusätzliche Stellen im Polizeivollzug und 25 Stellen für IT-Expertinnen und Experten geschaffen und die Infrastruktur für eine sichere Einsatzkommunikation gestärkt werden. Im Rahmen des Paktes für den Rechtstaat soll die Justiz durch die Schaffung von insgesamt 188 Stellen im Staatsanwalt- und Richterbereich nachhaltig gestärkt werden. Im Justizvollzug ist eine Erhöhung der Anwärterstellen vorgesehen, um auch in Zukunft ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu haben.

Der Öffentliche Personennahverkehr bleibt eine tragende Säule der Mobilität in Niedersachsen. Mit jährlich 161 Millionen Euro sichert die Landesregierung das Angebot an Bahnen und Bussen ab. Darin enthalten sind 103 Millionen Euro, die künftig zur Finanzierung der Schülerverkehre aus dem Landeshaushalt vorgesehen sind. Auf diese Weise werden Regionalisierungsmittel entlastet und unter anderem auch die Kommunen bei ihren ÖPNV-Projekten unterstützt.

Auch die Gesundheitsversorgung bleibt im Fokus: So ist geplant, in den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu investieren, die Pflegeausbildung zu stärken und die IT-Sicherheit an den Universitätskliniken zu erhöhen.

Ob die Unterstützung der Tafeln, unterschiedliche Beratungsangebote in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen oder gesundes Obst für Schülerinnen und Schüler: eine Reihe an Maßnahmen verfolgt das Ziel, gute Ernährung für alle Altersgruppen und auch Menschen mit niedrigem Einkommen zu ermöglichen. Um die Versorgung von Frauen und ihren Kindern weiter zu verbessern, die von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, werden die Mittel für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes verstärkt. Ziel ist die Etablierung eines verlässlichen und bedarfsgerechten Hilfesystems.

Die Kommunen sind das Rückgrat des Landes. Die Landesregierung ist sich ihrer herausfordernden Situation und der besonderen finanziellen Belastung bewusst. Zur Unterstützung wird eine weitere Stärkung der Zahlungen an die niedersächsischen Kommunen innerhalb des Landeshaushalts vorgesehen. Neben den Mitteln für ÖPNV, zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und für den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden sie mit zusätzlichen Finanzhilfen für die Kindertagesbetreuung, die Digitalisierung an Schulen, Investitionen in die Kinder- und Ganztagsbetreuung sowie mit Regionalisierungsbudgets für den Niedersächsischen Weg unterstützt. Rund ein Drittel des Landeshaushalts fließt weiterhin an die kommunale Ebene.

Trotz knapper Kassen realisiert diese Finanzplanung bedeutende Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Das gelingt nur durch eine konsequente Prioritätensetzung, das Abschöpfen verbliebener Vorsorgen und Risikopuffer sowie die vollständige Inanspruchnahme der konjunkturell und strukturell zulässigen Neuverschuldung.

Noch nie in dieser Legislaturperiode war die Aufstellung der Finanzplanung so herausfordernd wie diesmal. Trotzdem werden erneut wichtige Mittel für eine gute Zukunft unseres Landes bereitgestellt – und das zusätzlich zu den im vergangenen Jahr beschlossenen Rekordinvestitionen. Wir sind überzeugt: Mit dieser Finanzplanung schaffen wir die Grundlage für ein sicheres, gerechtes und zukunftsfähiges Niedersachsen.