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Niedersachsen bereitet Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung vor

Niedersachsen bekennt sich ausdrücklich zu der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und dem grundsätzlich bestehendem Neuverschuldungsverbot. Die Möglichkeit der Kreditaufnahme zur Deckung des Saldos von Einnahmen und Ausgaben steht künftig nicht mehr zur Verfügung. Nur mit in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalten ohne die Aufnahme von zusätzlichen Krediten kann die langfristige Tragfähigkeit des Haushaltes gesichert werden.

Darauf hat sich Niedersachsen rechtzeitig vorbereitet. Der aus der Schuldenbremse resultierenden Verpflichtung ist Niedersachsen bereits vor Ablauf des den Ländern bis Ende 2019 eingeräumten Übergangszeitraums nachgekommen. So konnten bereits ab dem Haushaltsjahr 2017 planerisch auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden. Mit dem aktuellen Haushalt für das Jahr 2019 liegt erstmals auch ein strukturell ausgeglichener Haushalt vor, da neben dem Verzicht auf Schuldenaufnahme erstmals auch auf Einmaleffekte, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Rücklagenentnahme, zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben verzichtet wird. Gleiches gilt auch für die Planungsjahre bis 2023. Damit hat Niedersachsen rechtzeitig und ein Jahr früher als gefordert die Voraussetzungen geschaffen, um den Anforderungen der Schuldenbremse dauerhaft gerecht werden zu können.

Der Niedersächsische Landtag hat am 23.10.2019 den Gesetzentwurf über die Schuldenbremse in Niedersachsen verabschiedet und die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. Neben dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse und einer nachhaltigen Finanzpolitik werden mit dem Gesetz die im Grundgesetz eröffneten Handlungsspielräume umgesetzt und ausgestaltet, um im Interesse des Landes die finanziellen Handlungsmöglichkeiten in besonderen Ausnahmesituationen zu erhalten sowie auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können. Ohne die Umsetzung dieser Möglichkeiten in das Landesrecht könnte das Land weder auf die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen von Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, noch auf eine von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung angemessen reagieren.

Haushalt
Artikel-Informationen

23.10.2019

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