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Niedersachsen bereitet Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung vor

Niedersachsen bekennt sich ausdrücklich zu der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und dem grundsätzlich bestehendem Neuverschuldungsverbot. Die Möglichkeit der Kreditaufnahme zur Deckung des Saldos von Einnahmen und Ausgaben steht künftig nicht mehr zur Verfügung. Nur mit in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalten ohne die Aufnahme von zusätzlichen Krediten kann die langfristige Tragfähigkeit des Haushaltes gesichert werden.

Darauf hat sich Niedersachsen rechtzeitig vorbereitet. Der aus der Schuldenbremse resultierenden Verpflichtung ist Niedersachsen bereits vor Ablauf des den Ländern bis Ende 2019 eingeräumten Übergangszeitraums nachgekommen. So konnten bereits ab dem Haushaltsjahr 2017 planerisch auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden. Mit dem aktuellen Haushalt für das Jahr 2019 liegt erstmals auch ein strukturell ausgeglichener Haushalt vor, da neben dem Verzicht auf Schuldenaufnahme erstmals auch auf Einmaleffekte, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Rücklagenentnahme, zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben verzichtet wird. Gleiches gilt auch für die Planungsjahre bis 2022. Damit hat Niedersachsen rechtzeitig und ein Jahr früher als gefordert die Voraussetzungen geschaffen, um den Anforderungen der Schuldenbremse dauerhaft gerecht werden zu können.

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 22. Januar 2019 auf Vorschlag von Finanzminister Reinhold Hilbers einen Gesetzentwurf über die Schuldenbremse in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Neben dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse und einer nachhaltigen Finanzpolitik werden mit dem Gesetzentwurf die im Grundgesetz eröffneten Handlungsspielräume umgesetzt und ausgestaltet, um im Interesse des Landes die finanziellen Handlungsmöglichkeiten in besonderen Ausnahmesituationen zu erhalten sowie auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können. Ohne die Umsetzung dieser Möglichkeiten in das Landesrecht könnte das Land weder auf die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen von Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, noch auf eine von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung angemessen reagieren.

Grafik zum Grundgedanken der Konjunkturbereinigung  
Modell zum Grundgedanken der Konjunkturbereinigung: Die konjunkturelle Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage („Produktionspotential“) - Datengrundlage: wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2003-2017

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 sollen die Regelungen zur Kreditaufnahme in Artikel 71 der Niedersächsischen Landesverfassung neugefasst und an die Regelungen des Grundgesetzes zur Schuldenbremse angepasst werden. Die dem Landesgesetzgeber über das Grundgesetz eröffneten Möglichkeiten zur näheren Ausgestaltung der Schuldenbremse werden durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung umgesetzt. Dies betrifft die Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden Konjunktur sowie Ausnahmeregelungen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.

Wesentliches Instrument zur Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit bei konjunkturellen Schwankungen ist die Ermittlung einer Konjunkturkomponente in einem im Auf- und Abschwung symmetrischen Konjunkturbereinigungsverfahren. Die Konjunkturkomponente bildet konjunkturbedingte Abweichungen von der konjunkturellen Normallage ab. Ist die Komponente negativ, dann sind Einnahmen aus Krediten zum Haushaltsausgleich zulässig. Ist die Komponente positiv, sind die konjunkturbedingten Mehreinnahmen einer Konjunkturbereinigungsrücklage, zuzuführen. Diese stillgelegten Einnahmen dienen der Vorsorge für konjunkturell schwache Jahre. Die Schwankungen werden auf einer Art Konjunkturkonto abgebildet. Damit wird dauerhafte Neuverschuldung in einem geschlossenen System vermieden und über das Konjunkturkonto im mehrjährigen Verlauf fortlaufend überprüft und immer wieder ausgeglichen. Bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen besteht die Verpflichtung mit dem Beschluss über die Kreditaufnahme auch einen konkreten Tilgungsplan zu beschließen.

Darüber hinaus wird durch eine Anpassung des Artikels 58 Niedersächsische Verfassung klargestellt, dass Land und Kommunen entsprechend ihrer Aufgaben gleichwertig an den insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmitteln zu beteiligen sind und die Schuldenbremse nicht zu einer Verschiebung von finanziellen Lasten auf die kommunale Ebene führt.
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