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Die Schuldenbremse in Niedersachsen

Niedersachsen bekennt sich ausdrücklich zu der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und dem grundsätzlichen Neuverschuldungsverbot. Die Möglichkeit der Kreditaufnahme zur Deckung des Saldos von Einnahmen und Ausgaben steht künftig nicht mehr zur Verfügung. Nur mit in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalten ohne die Aufnahme von zusätzlichen Krediten kann die langfristige Tragfähigkeit des Haushaltes gesichert werden.

Darauf hat sich Niedersachsen rechtzeitig vorbereitet. Der aus der Schuldenbremse resultierenden Verpflichtung ist Niedersachsen bereits vor Ablauf des den Ländern bis Ende 2019 eingeräumten Übergangszeitraums nachgekommen. So konnten bereits ab dem Haushaltsjahr 2017 planerisch auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden. Mit dem aktuellen Haushalt für das Jahr 2019 liegt erstmals auch ein strukturell ausgeglichener Haushalt vor, da neben dem Verzicht auf Schuldenaufnahme erstmals auch auf Einmaleffekte, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Rücklagenentnahme, zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben verzichtet wird. Gleiches gilt auch für die Planungsjahre bis 2023. Damit hat Niedersachsen rechtzeitig und ein Jahr früher als gefordert die Voraussetzungen geschaffen, um den Anforderungen der Schuldenbremse dauerhaft gerecht werden zu können.

Der Niedersächsische Landtag hat am 23.10.2019 die Schuldenbremse zusätzlich in Landesrecht überführt und in die Verfassung aufgenommen. Neben dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse und einer nachhaltigen Finanzpolitik werden mit dem Gesetz die im Grundgesetz eröffneten Handlungsspielräume umgesetzt und ausgestaltet, um im Interesse des Landes die finanziellen Handlungsmöglichkeiten in besonderen Ausnahmesituationen zu erhalten sowie auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können. Ohne die Umsetzung dieser Möglichkeiten in das Landesrecht könnte das Land weder auf die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen von Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, noch auf eine von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung angemessen reagieren.

Mit der vorliegenden Regelung hat sich Niedersachsen für eine harte Schuldenbremse entschieden, die es zwar ermöglicht, in den genannten Krisenlagen temporär Kredite aufzunehmen, die aber auch verpflichtet, die aufgenommen Schulden in einem vorgegebenen Zeitplan zu tilgen und in konjunkturell guten Zeiten Rücklagen und Vorsorge zu treffen. Die Regelungen sehen vor, dass eine vom Grundsatz abweichende zulässige Neuverschuldung in Krisenlagen durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen grundsätzlich mit einer 2/3 Mehrheit des Landtages beschlossen werden muss. Soweit das Haushaltsvolumen von 0,5 Prozent nicht überstiegen wird, reicht indes auch eine einfache Mehrheit.

Haushalt
Artikel-Informationen

19.12.2019

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