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Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente und Lizenzen lassen sich besonders einfach auf andere Rechtsträger bzw. über Staatsgrenzen hinweg übertragen. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass immer mehr Staaten durch besondere Regelungen (sog. „IP-Boxen“, „Lizenz- oder Patentboxen“) in einen als schädlich einzustufenden Steuerwettbewerb mit anderen Staaten getreten sind. Multinationale Konzerne können diese Regelungen zur Gewinnverlagerung nutzen.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird die steuerliche Abzugsmöglichkeit insbesondere für Lizenzaufwendungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, eingeschränkt und somit Ungleichgewichte in der Besteuerung verhindert. Das Gesetz orientiert sich an dem von OECD und G20 für das Vorliegen einer schädlichen Steuerpraxis herangezogenen Merkmal der fehlenden substanziellen Geschäftstätigkeit.

Unabhängig davon enthält das Gesetz aber noch weitere Regelungen, einige davon sind hier kurz dargestellt (Kernelemente):

  • Anhebung der bisher maßgebenden „GWG-Grenze“ von 410 Euro auf 800 Euro ab dem 01.01.2018. Nach der Neuregelung ist eine Sofortabschreibung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, möglich, wenn deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 800 Euro nicht übersteigen. Durch diese Steuerentlastung werden ein positiver Liquiditätseffekt für Unternehmen erzielt und Freiräume für neue Investitionen geschaffen.
  • Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs verstößt der sog. „Sanierungserlass“ gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Finanzverwaltung hatte bisher für „Sanierungsgewinne“ Billigkeitsmaßnahmen ausgesprochen (bundesweit einheitlich und unter strengen Voraussetzungen). Mit dem vorliegenden Gesetz bot sich die Möglichkeit, schnellstmöglich gesetzliche Nachfolgeregelungen zu schaffen, die die bisherige Erlasslage absichern und Rechtssicherheit schaffen. Die Regelungen sind aber noch nicht in Kraft getreten, denn die Europäische Kommission muss eine beihilferechtliche Genehmigung erteilen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

    Hinweis: Eine weitere gesetzliche „Nachbesserung“ steht derzeit noch aus, denn die hier vollzogene gesetzliche Neuregelung gilt nicht für Altfälle. Diese sollten durch eine verwaltungsseitige Vertrauensschutzregelung aufgefangen werden, die begleitend zum Gesetzgebungsverfahren veröffentlicht wurde. Die Rechtsprechung hat diese Regelung allerdings für nicht anwendbar erklärt.

Das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ vom 27.06.2017 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 43/2017 Teil I S. 2074 veröffentlicht. (http://www.bgbl.de)


Artikel-Informationen

erstellt am:
20.07.2017
zuletzt aktualisiert am:
02.05.2018

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