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Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Ab dem 25.05.2018 ist in allen EU-Mitgliedstaaten die sog. Datenschutz-Grundverordnung vom 27.04.2016 (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates) anzuwenden. Es geht im Wesentlichen um den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Ziel der DSGVO ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten in allen Mitgliedstaaten.

Ihrem Charakter enthält die DSGVO konkrete Regelungsaufträge für den deutschen Gesetzgeber. Die notwendigen Änderungen muss auch das Steuerrecht vornehmen. Im vorliegenden „Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“ wurde – auch wenn der Titel es nicht vermuten lässt – insbesondere die Abgabenordnung „flächendeckend“ angepasst.

Aus der Vielzahl der neuen Regelungen deshalb nur ein kurzes Statement zum Inhalt und zur Wirkung auf Bürger und Finanzverwaltung:

Zum Verwaltungsverfahren in Steuersachen zählt, für den typischen Anwendungsfall der Abgabe einer Einkommensteuererklärung beim zuständigen Finanzamt, die Ermittlung der steuerlich relevanten Sachverhalte, die Festsetzung der Einkommensteuer im Bescheid und die Abwicklung des Erhebungsverfahrens (Nachzahlung/Erstattung). Streitpunkte können in einem sich ggf. anschließenden Einspruchsverfahren geklärt werden.

Im Besteuerungsverfahren stellt der Steuerbürger der Finanzverwaltung deshalb eine ganze Menge „personenbezogener“ Daten zur Verfügung. Die neuen Vorschriften regeln also im Kern die Grundsätze, ob es der verantwortlichen Finanzbehörde erlaubt ist, diese oder zumindest einen Teil davon, (weiter-) verarbeiten/erheben/offenlegen zu können, welche Rechte der betroffenen Person in diesem Zusammenhand zustehen (und welche Pflichten „spiegelbildlich“ der Verwaltung auferlegt sind).

Schließlich ist es die hoheitliche (und grundgesetzliche zugewiesene) Aufgabe der Finanzbehörden, Steuern gleichmäßig und gesetzmäßig festzusetzen und zu erheben. Ein Verfahren „von Anfang bis zum Ende“. Dabei sind persönliche Angaben des Bürgers unerlässlich (Stichwort: sensible Daten), z. B. ihn treffenden Krankheitskosten oder Mitgliedsbeiträge an Parteien. Darüber hinaus sind die Daten häufig auch für weitere Veranlagungsverfahren (z. B. Umsatzsteuer) oder die Bearbeitung der Folgejahre von Bedeutung.

Auf Antrag des Betroffenen muss die Finanzverwaltung sicherstellen, dass die bei ihr vorhandenen Informationen und deren Verwendung zeitnah der betroffenen Person übermittelt werden, und zwar in „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“.

Die Datenschutz-Grundverordnung enthält demzufolge zahlreiche verbindliche Regelungen, die die Finanzbehörden zum Schutz personenbezogener Daten bzw. bei Verletzung des gebotenen Schutzes zu beachten haben.

Das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 49/2017 Teil I S. 2541 veröffentlicht. (www.bgbl.de)

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