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Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

Das sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz ist kein Steuergesetz im eigentlichen Sinn. Wie der Name es verrät, stehen im Fokus dieses Gesetzes die Betriebsrenten, die in Deutschland noch nicht ausreichend verbreitet sind. Besonders in kleinen Unternehmen und bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen bestehen Lücken. Das Gesetz will deshalb eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung und damit einhergehend ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten erreichen.

Zu diesem Zweck enthält das Gesetz – neben den Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht – auch eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen, die u. a. die Riester-Rente für Sparer (noch) interessanter machen, die das System durch Verfahrensverbesserungen vereinfachen und für eine Erhöhung des Verbreitungsgrades der betrieblichen Altersversorgung sorgen sollen. Dargestellt sind hier auszugsweise die Schwerpunkte der (ab dem 01.01.2018 geltenden) steuerlichen Regelungen:

  • Erhöhung des steuerfreien Volumens für Beiträge an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen.

    Der bisherige steuerfreie Höchstbetrag für die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung von 4 % wird auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) angehoben, damit verdoppelt und auch vereinheitlicht. Denn der bisher zusätzlich steuerfrei gestellte Höchstbetrag von 1.800 Euro wird gestrichen. Bei einer Beitragsbemessungsgrenze für 2018 von 78.000 Euro erhöht sich damit das Fördervolumen für 2018 um insgesamt 1.392 Euro auf nunmehr 6.240 Euro. Bei der Sozialversicherung sind aber weiterhin nur 4 % befreit.

  • Erstmalig eingeführter Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern (1. Arbeitsverhältnis, deshalb Steuerklassen I bis V).

    Von der Regelung profitieren sollen Arbeitnehmer, denen keine ausreichenden eigenen Mittel zur Verfügung stehen oder für die sich eine Gehaltsumwandlung schlicht nicht rechnet. Hiernach sind Geringverdiener Arbeitnehmer, deren laufender Arbeitslohn nicht mehr als 2.200 Euro monatlich beträgt.

    Verfahren: Der Arbeitgeber leistet zusätzlich zum Arbeitslohn beispielsweise einen Beitrag i. H. von 300 Euro (Vorkasse, mindestens 240 Euro) und erhält bei der nächsten Lohnsteuer-Anmeldung einen Förderbetrag von (30 % von 300 Euro =) 90 Euro (höchstens aber 144 Euro, nämlich 30 % von 480 Euro), der den Gesamtbetrag der vom Arbeitgeber an das Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer mindert. Wirtschaftlich betrachtet wird also die betriebliche Altersversorgung für Geringverdiener zu 70 % vom Arbeitgeber und zu 30 % vom Staat getragen.

    Bezüglich der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags ist dieser bis zum förderfähigen Höchstbetrag von 480 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei. Die spätere Auszahlung an den Arbeitnehmer in der Versorgungsphase unterliegt dann in voller Höhe der Besteuerung.

  • Verbesserungen bei der Riester-Rente (für Geringverdiener).

    Die Grundzulage wird um mehr als 13,5 % von bisher 154 Euro pro Jahr auf 175 Euro pro Jahr erhöht. Man erhält die volle Zulage, wenn mindestens 4 % der Einkünfte (maximal 2.100 Euro abzüglich Zulage) pro Jahr in seinen Riester—Vertrag einzahlt.

Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 58/2017 Teil I S. 3214 veröffentlicht. (www.bgbl.de)

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