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Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Im Rahmen des Wohnungsgipfels am 21.09.2018 stand auch das Problem des Wohnungsmangels in Deutschland auf der Agenda. Zur Linderung des Mangels und zur Förderung der Bautätigkeit sollen die Wohnungsmärkte möglichst zügig entspannt werden. Mithilfe des vorliegenden Gesetzes soll der starke Anstieg der Mieten und Wohnungspreise zumindest gebremst werden. Wohnraum soll auch für mittlere und untere Einkommensbezieher bezahlbar bleiben.

Das für den neuen § 7b des Einkommensteuergesetzes ausgewählte Modell zur steuerlichen Förderung sieht eine Sonderabschreibung vor bei Erwerb neuer Wohnungen, die zur Vermietung bereitgestellt werden sollen. Konkret ermöglicht die Regelung, dass unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen (u. a. Einhaltung einer Baukostenobergrenze von max. 3.000 Euro je Quadratmeter) folgende Aufwendungen geltend gemacht werden können:

  • In den ersten vier Jahren (Jahr der Anschaffung oder Herstellung zuzüglich eines Dreijahreszeitraums) jeweils Abschreibungen in Höhe von bis zu 5 % der Bemessungsgrundlage.

  • Zusätzlich die reguläre lineare Abschreibung in Höhe von 2 % der Bemessungsgrundlage pro Jahr (bei Annahme einer gewöhnlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren).

    Ein Muster-Rechenbeispiel:

In den ersten 4 Jahren jährlich bis zu 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (allerdings nur bis zu einer Obergrenze von 2.000 Euro/qm → nicht zu verwechseln mit der Baukostenobergrenze von 3.000 Euro je qm)

Also: 4 x 5 % Sonder-AfA + 4 x 2 % lineare AfA

28 %

+

46 x 1,5652 % (Lineare Abschreibung vom Restbuchwert)

72 %

=

Summe

100 %

Zeitliche Komponente: Das Gesetz gilt ab dem 09.08.2019 (Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt). Eine allgemeine Anwendungsregelung hinsichtlich der erstmaligen Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen gibt es nicht, dafür aber eine Zeitspanne der gestellten Bauanträge für die förderfähigen Objekte (nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022).

Letztmalig kann die Sonderabschreibung für den Veranlagungszeitraum 2026 in Anspruch genommen. Um eine zeitnahe Schaffung von Mietwohnraum zu forcieren gilt diese „deadline“ auch dann, wenn der Abschreibungszeitraum (von vier Jahren) noch nicht abgelaufen ist (vollständige Nutzung der Sonderabschreibung daher nur bei Fertigstellung des Wohnraums spätestens im Jahr 2023).

Es bleibt abzuwarten, ob durch die neue „§ 7b-Förderung“ hinreichende Impulse entstehen, dass tatsächlich zusätzlicher Mietwohnraum im mittleren und unteren Preissegment geschaffen wird.


Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ vom 04.08.2019 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 29/2019 Teil I S. 1122 veröffentlicht.. (www.bgbl.de).

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