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Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mit dem zunächst unter dem Titel „Jahressteuergesetz 2018“ vorgestellten Gesetz (mit einem Bündel von Regelungen) sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

Online-Plattformen haften für Umsatzsteuerbeträge ihrer Händler

Eine besondere Form der Steuerhinterziehung ist der Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel über Internetportale. Nach groben Schätzungen gehen Deutschland dadurch Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich verloren. Auf Betreiben der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder werden ab 2019 die Betreiber von elektronischen Marktplätzen verstärkt in die Pflicht genommen: Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen für Umsatzsteuerbeträge haften, wenn Händler Lieferungen über die jeweilige Onlineplattform abwickeln ohne die Umsatzsteuer darauf zu entrichten.

Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung dient in diesem Fall auch der Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Unternehmen. Die Regelung zielt daher auf eine möglichst umfassende Registrierung aller in Deutschland tätigen Onlinehändler in Deutschland. Die Haftungsregelung soll die Mitwirkung der Plattformbetreiber erzwingen, ohne deren Hilfe das Ziel kaum erreicht werden kann.

Die Funktionsfähigkeit soll das zu diesem Zweck neu eingeführte (und deshalb übergangsweise in Papierform ausgestaltete) Bescheinigungsverfahren gewährleisten. Der liefernde Unternehmer muss sich steuerlich registrieren lassen und auf diesem Wege eine Bescheinigung des Finanzamtes erhalten. Der Plattformbetreiber ist grundsätzlich vor einer Haftung sicher, wenn er sich die Bescheinigung vorlegen lässt. Zentraler Ansprechpartner ist das Bundeszentralamt für Steuern, dem die Rolle des „Verwalters“ zukommt. Dort sollen künftig die gespeicherten Bescheinigungen abgefragt werden können. Intensiv gearbeitet wird an der Bereitstellung eines elektronischen Bescheinigungsverfahrens – im Zeitalter der Digitalisierung eine Selbstverständlichkeit.

Dienstwagen im Lichte der E-Mobilitätsförderung

Die Anschaffung elektrisch angetriebener Dienstwagen wird steuerlich attraktiver.

Bisher musste die private Nutzung eines Dienstwagens mit monatlich 1 % des (Brutto-) Listenpreises bei Erstzulassung angesetzt und als geldwerter Vorteil versteuert werden. Alternativ konnten – bei Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs – die tatsächlich auf die private Nutzung entfallenden Kosten angesetzt werden.

Bei der Nutzung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen wird der Listenpreis um einen pauschalen Abschlag für das Batteriesystem gemindert, um eine vergleichbare Besteuerung mit Kfz mit herkömmlichen Antrieben (Verbrennungsmotoren) zu erreichen (sog. Nachteilsausgleich). Bei der Fahrtenbuchmethode bestehen entsprechende Regelungen. Der Nachteilsausgleich ist jährlich abschmelzend für E-Fahrzeuge anzuwenden, die vor dem 01.01.2023 angeschafft werden.

Für E-Fahrzeuge, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschafft oder geleast werden, werden der anzusetzende Listenpreis oder die anzusetzenden Gesamtkosten im Ergebnis halbiert. Zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung werden die betroffenen Fahrzeuge allerdings vom o. g. Nachteilsausgleich ausgenommen.

Die (auch Kaufanreize auslösende) Neuregelung hat zudem entlastende Wirkung bei Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten.

Fahren mit dem Rad und steuerfreies Job-Ticket

Nicht nur, dass ein betriebliches Fahrrad oder ein sog. Pedelec künftig ab 2019 steuerfrei privat genutzt werden darf (§ 3 Nr. 37 des Einkommensteuergesetzes), können den Arbeitnehmern überlassene Jobtickets für den öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei gestellt werden (§ 3 Nr. 15 des Einkommensteuergesetzes – unter Anrechnung auf die sog. Pendlerpauschale), wenn die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden (anders ausgedrückt: Eine Gehaltsumwandlung führt nicht zur Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils).

Das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 11.12.2018 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 45 /2018 Teil I S. 2338 veröffentlicht (www.bgbl.de).

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