Niedersächsisches Finanzministerium klar

Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung

Ein „Meilenstein" war die Verschärfung der Selbstanzeigeregelungen seit dem 01.01.2015 („Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung"): Die Zahl der steuerlichen Selbstanzeigen in Niedersachsen für 2014 (rund 3.800 - ein „Allzeithoch") und für 2015 (rund 2.400) sowie die Auswertung von Steuerdaten-CD's belegen, dass „die Botschaft bei den Steuersündern angekommen ist". Denn die Abgabe einer Selbstanzeige ist nun deutlich teurer und die Hürden liegen höher. Viele haben dies erkannt und vorher den Weg in die Steuerehrlichkeit eingeschlagen. Im Jahr 2016 haben die niedersächsischen Finanzbehörden insgesamt 1.077 Selbstanzeigen von Steuersündern registriert. Damit liegt die Zahl der Selbstanzeigen nach drei Jahren mit außergewöhnlich vielen Selbstanzeigen leicht unter dem langjährigen Schnitt von rund 1.200 Selbstanzeigen pro Jahr.

Druck auf Steuersünder erzeugt auch nach wie vor die Auswertung von Datenträgern. Die Einnahmen Niedersachsens im Zusammenhang mit Ankäufen von Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg sowie Liechtenstein seit 2008 betrugen zum Jahresende 2016 insgesamt rund 345 Millionen Euro. Niedersachsen hat sich bisher mit rund 900.000 Euro an den Datenankäufen beteiligt.

Mit dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" werden zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Gewährleistung des effektiven Steuervollzugs Regelungen zur Unveränderbarkeit digitaler Grundaufzeichnungen eingeführt. Das Maßnahmenpaket reicht von der Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung bis hin zur Kassennachschau als Möglichkeit der unangekündigten Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von Kassensystemen.

Ausbau des automatisierten Datenaustauschs

Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer noch effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung ist der kontinuierliche Ausbau des automatisierten Datenaustauschs zwischen den Staaten - auf der Grundlage des von der OECD entwickelten globalen Standards. Inzwischen ist die Zahl der teilnehmenden Staaten auf über 80 angestiegen (inklusive Schweiz und Liechtenstein). Mit dem „Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten" wurde die Verpflichtung in nationales Recht umgesetzt. Weitere Einzelheiten regelt das „Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze". Dies lässt es als möglich erscheinen, dass weitere Ankäufe von Steuerdaten-CD's künftig entbehrlich werden.

Es bleibt selbstverständlich auch weiterhin eine wichtige politische Aufgabe, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen und einer ungewollten internationalen Steuergestaltung zum Schaden der Allgemeinheit einen Riegel vorzuschieben. In diesem Zusammenhang steht auch die geplante Umsetzung der in 2015 veröffentlichten Ergebnisse des OECD-Projektes „BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting), insbesondere durch das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen". Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" stehen - vor dem Hintergrund der sogenannten „Panama-Papers" - daher die Möglichkeiten, inländischen Steuerpflichtigen die Steuerumgehung mittels Briefkastenfirmen im Ausland zu erschweren.

Ziel dieser Bemühungen ist es, dass sich alle Nationen auf dauerhafte Grundregeln für eine angemessene Besteuerung in und zwischen den Staaten verständigen. Dabei kommt Niedersachsen gemeinsam mit den anderen Ländern eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung dieses Ziels zu, denn die Länder bringen nicht nur ihre praktische Erfahrung zur Vorbereitung internationaler Verhandlungen ein, sondern setzen sich tagtäglich mit sämtlichen Besteuerungsverfahren auseinander.


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