Niedersächsisches Finanzministerium klar

Erbschaftsteuerreform

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht. Auch Niedersachsen hat im Bundesrat dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zur Erbschaftsteuer zugestimmt. Damit findet ein längeres parlamentarisches Verfahren seinen Abschluss:

Bereits am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem fast 80 Seiten umfassenden Urteil (Aktenzeichen 1 BvL 21/12) festgestellt, dass die Privilegierung von Betriebsvermögen im Erb- oder Schenkungsfall gegenüber Privatvermögen grundsätzlich mit der Verfassung im Einklang steht, soweit dies dem Schutz nachhaltiger Unternehmensnachfolgen und dem Erhalt der Wirtschaftsstruktur und der Arbeitsplätze dient. Allerdings seien die derzeitigen Privilegierungen zu weitreichend und damit ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Bundesverfassungsgericht beauftragte den Bundesgesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 ein verfassungskonformes Erbschaftsteuerrecht zu schaffen.

Auch die Niedersächsische Landesregierung hat die bisherige Privilegierung bei der Übertragung von Betriebsvermögen als überzogen angesehen und bewertete daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes als eine erwartete Klarstellung.

Der von der Bundesregierung im Sommer 2015 vorgelegte Gesetzentwurf wurde vom Bundestag in einer Form modifiziert, dass sich der Bundesrat gezwungen sah, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser erarbeitete ein Gesetz, das einer möglichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch Stand halten kann.

Nachdem der Bundestag und der Bundesrat das Vermittlungsergebnis bestätigten, kann das Gesetz nun rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Verteilungsgerechtigkeit bleibt auch weiter zentrales Thema

Die niedersächsische Landesregierung hat sich während des Verfahrens für eine Reform eingesetzt, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält und für Wirtschaft wie Finanzverwaltung praktikabel ist. Dabei verlor die Landesregierung den Bestand und Schutz mittelständischer sowie familiär geprägter Unternehmen nicht aus den Augen.

Der gefundene Kompromiss ist das Ergebnis langer und äußerst schwieriger Verhandlungen. Die Kernforderungen des Landes an ein neues Erbschaftsteuergesetz werden mit dem Kompromiss erfüllt. Das neue Gesetz ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausgestaltet und nach Auffassung der Niedersächsischen Landesregierung verfassungskonform. Das Steueraufkommen für die Länder ist gesichert und das nun verabschiedete Gesetz führt zu keiner Gefährdung von Unternehmen und Arbeitsplätzen bei Betriebsübergängen.

Es ist nach Auffassung der Niedersächsischen Landesregierung gleichwohl unzureichend hinsichtlich der Notwendigkeit für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen und zu verhindern, dass die Gesellschaft in Bezug auf Einkommen und Vermögen weiter auseinander driftet.

Es bleibt deshalb die Aufgabe künftiger Steuerpolitik für einen höheren Beitrag großer Vermögen am Steueraufkommen zu sorgen und ein noch stärkeres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu verhindern.

Die Erträge aus der Erbschaftsteuer stehen den Ländern zu. In Niedersachsen hat das Aufkommen im Jahr 2015 rund 350 Millionen Euro betragen. Bundesweit betrug das Aufkommen für 2015 rund 6,3 Milliarden Euro.



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Zum Thema:

Auf den Internetseiten des Bundesrates finde Sie den Beschluss, die Reden und die Drucksache der Sitzung vom 14.10.2016.

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