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Grunderwerbsteuer: Die Frage der Share Deals umfassend und gerecht lösen

Grunderwerbsteuer fällt an, wenn ein Grundstück zivilrechtlich den Eigentümer wechselt. Hierunter fallen grundsätzlich alle Grundstückskaufverträge.

Bei einem „Share Deal“ befindet sich ein Grundstück im Eigentum einer Gesellschaft und es wird nicht das Grundstück selbst, sondern nur ein Anteil an der Gesellschaft übertragen. Grundsätzlich fällt dabei keine Grunderwerbsteuer an. Um aber Missbräuche und Umgehungen zu verhindern, enthält das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Vorschriften, die bestimmte Share Deals besteuern. Und zwar immer dann, wenn mindestens 95 Prozent der Gesellschaftsanteile übertragen werden.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes weitet der Bundesgesetzgeber diese Vorschriften ab dem 01.07.21 aus. Dabei wird die bisherige 95-Prozent-Grenze auf 90 Prozent abgesenkt und ein neuer Besteuerungstatbestand (§ 1 Absatz 2b GrEStG) eingeführt, der die schon in § 1 Absatz 2a GrEStG vorhandene Besteuerung von Personengesellschaften auf Kapitalgesellschaften ausdehnt und den Übergang von mindestens 90 Prozent der Anteile innerhalb von 10 Jahren auf neue Gesellschafter besteuert. Zudem werden die Fristen und Zeiträume von 5 auf 10 bzw. 15 Jahre verlängert. Mit diesen Maßnahmen reagiert der Gesetzgeber auf Gestaltungen, die darauf aus sind, die Grunderwerbsteuer durch ein knappes Unterschreiten der 95-Prozent-Grenze zu umgehen. Beispiel: Ein Großinvestor kauft nur 94,9 Prozent der Anteile, während die restlichen 5,1 Prozent beim Veräußerer verbleiben oder von einem „Co-Investor“ erworben werden.

Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers unterstützt das Ziel, Share-Deal-Gestaltungen zur Umgehung der Grunderwerbsteuer einzudämmen. Dieses Ziel muss aber durch solche Maßnahmen erreicht werden, die möglichst zielgenau, in sich schlüssig und effektiv ausgestaltet sind und so eine nachhaltige Gesamtlösung bieten. Diesem Ziel werden die Maßnahmen im verabschiedeten Gesetz nicht gerecht.

Der größte Kritikpunkt ist, dass die in der Grunderwerbsteuer bestehenden Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften nicht konsequent ausgeräumt werden. So weitet zwar der neue Besteuerungstatbestand des § 1 Absatz 2b GrEStG die bisher auf Personengesellschaften begrenzte Besteuerung auf Kapitalgesellschaften aus. Die Ausnahmen gelten aber – trotz gleicher Besteuerung – unverändert nur für Personengesellschaften. Dies führt zu steuerlichen Nachteilen für Kapitalgesellschaften, die nicht zu rechtfertigen sind. So muss künftig beispielsweise ein Handwerker, der seinen Betrieb in der Rechtsform einer GmbH führt und diesen an sein Kind als Unternehmensnachfolger verkauft, Grunderwerbsteuer zahlen. Das war bisher nicht so und ist auch nicht zu rechtfertigen. Würde der Betrieb als Personengesellschaft geführt, wäre der Verkauf weiterhin steuerfrei.

Die Rechtsform einer Gesellschaft sollte nicht bestimmen, ob Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss oder nicht. Besser und gerechter wäre es, die Gesellschaften gleich zu behandeln. Das gilt nicht nur für Entlastungen, sondern auch für die Besteuerungsregeln selbst. Denn die noch bestehenden Regelungsunterschiede ermöglichen weiterhin eine Gestaltung, durch die das Ziel der Bekämpfung der Share-Deal-Gestaltung am Ende gerade doch nicht erreicht wird.

Niedersachsen hält es daher für erforderlich, diese Kernproblematik nachhaltig durch eine vollständige Gleichbehandlung der Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften zu lösen. Diese werden schon heute in den meisten Bereichen des GrEStG gleichbehandelt. Für eine vollständige Gleichbehandlung sind nur noch wenige weitere, aber wirkungsvolle Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes erforderlich. Niedersachsen hat dazu Vorschläge unterbreitet.

Wichtig ist auch, dass der Regelungsumfang der Börsenklausel (§ 1 Absatz 2c GrEStG) noch einmal zu überprüfen ist. Insbesondere geben Gesellschaften durch den Börsenhandel die Hoheit über ihre Anteile ab und haben in weiten Teilen keinen Einfluss mehr auf das Handelsgeschehen. Vergleichbare Sachverhalte, deren Ziel es objektiv nicht ist, die Grunderwerbsteuer zu vermeiden, sollten ebenso über die Börsenklausel von einer Besteuerung ausgenommen werden. Auch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf die EFTA-Staaten scheint überlegenswert.

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Artikel-Informationen

erstellt am:
25.02.2021
zuletzt aktualisiert am:
08.06.2021

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