Steuerpolitik
Leistungsfähigkeit - Steuergerechtigkeit – Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Die Erwartungen an das Steuerrecht sind vielfältig und mitunter gegenläufig: Die Finanzierung der Aufgaben des Staates soll gesichert werden, wobei die Besteuerung gemäß der Leistungsfähigkeit erfolgen soll. Es soll zum Teil einen sozialen Ausgleich herstellen und daneben eine Lenkungsfunktion wahrnehmen. Im Ganzen möglichst einfach und verständlich sein, aber zugleich zielgenau wirken und Umgehungen keine Flanke öffnen. Im Spannungsfeld dieser Ziele und Vorstellungen bewegt sich die Steuerpolitik.
Die meisten Steuergesetze fallen in unserem föderalen Staat in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Das Land Niedersachsen wirkt wie die anderen Länder über seine Vertreter im Bundesrat an der Steuergesetzgebung mit.
Dabei ist Steuergerechtigkeit ein wichtiges Thema. Hierzu gehört unter anderem die konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der missbräuchlichen Steuergestaltung.
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