Niedersächsisches Finanzministerium klar

Mittelfristige Finanzplanung

Finanzstatus des Landes zum Ende der 17. Legislaturperiode:
Sinnvolles Konsolidieren führt zu finanzpolitischen Erfolgen und dauerhafter Generationengerechtigkeit

Mit der Mittelfristigen Planung 2017 - 2021 erreicht die Niedersächsische Landesregierung auf ihrem konsequenten, finanz- und fachpolitisch austarierten Weg einen neuen Meilenstein: Diese Mittelfristige Planung enthält erstmals für alle Jahre des Planungszeitraums keine Einnahmen aus Nettokreditaufnahmen. Damit wurde der grundgesetzlich vorgeschriebene Verzicht auf Nettokreditaufnahmen bereits drei Jahre früher als gefordert planerisch umgesetzt. Gleichzeitig wird in wichtige Zukunftsfelder investiert, allen voran in den Bildungsbereich.

Auch das strukturelle Defizit wird für die Jahre 2020 und 2021 vollständig auf 0 Euro zurückgeführt. In den Jahren 2017 bis 2019 dienen Entnahmen der Allgemeinen Rücklage dem Ausgleich der immens gestiegenen flüchtlingsbedingten Ausgaben und somit als Brücke auf dem Weg zu einem dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt. 2017 beträgt die Rücklagenentnahme 550 Millionen Euro, für 2018 sind 250 Millionen Euro eingeplant. Für 2019 ist letztmalig eine Entnahme in Höhe von 96 Millionen Euro vorgesehen. Angesichts des von der Vorgängerregierung im Jahr 2013 übernommenen strukturellen Defizits von rund 1,3 Milliarden Euro ist damit der entscheidende Konsolidierungsschritt getan.

Und schließlich ist es zum fünften Mal in Folge gelungen, dass sämtliche Planungsjahre ohne offene Deckungslücken abschließen. Damit erfolgt formal ein vollständiger Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne den Ausweis sogenannter „Handlungsbedarfe". All dies zeigt, dass die Niedersächsische Landesregierung zum Ende der 17. Legislaturperiode bedeutende finanzpolitische Erfolge vorweisen kann und den Weg zur dauerhaften Generationengerechtigkeit geebnet hat.

Risiken bestehen für den Landeshaushalt insbesondere im Hinblick auf die flüchtlingsbedingten Ausgaben. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklung ist eine Prognose der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen nur bedingt möglich. Weitere Risiken für den Landeshaushalt bestehen bei den Zinsen im Hinblick auf ein perspektivisch zu erwartendes Ende des historisch niedrigen Zinsniveaus.

Hinzu kommen Unsicherheiten hinsichtlich der mittelfristigen konjunkturellen Entwicklung. Eine baldige Abflachung der Einnahmekurve ist nicht auszuschließen. Inhaltliche Schwerpunktsetzungen werden daher auch weiterhin konsequent an den finanzpolitischen Möglichkeiten auszurichten sein.

Die Mittelfristige Planung 2017 - 2021 ist - wie auch 2012 schon praktiziert - wegen des im Dezember 2016 verabschiedeten Doppelhaushalts 2017 / 2018 eine rein technische Fortschreibung und aktualisiert die bisherige Finanzplanung. In ihr werden die finanzwirksamen Beschlüsse der Landesregierung und des Landtages seit der Beschlussfassung zur vorherigen Mittelfristigen Planung im Juni 2016 für die Jahre 2019 bis 2021 abgebildet und wesentliche Veränderungen bei Rechtsverpflichtungen und Einnahmeerwartungen berücksichtigt.

Die Auswirkungen aus der vereinbarten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wegen des noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens nicht im Zahlenwerk nachvollzogen. In Bezug auf die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden wird für die Jahre 2020 und 2021 daher weiterhin die Rechtslage 2019 angewendet.

Analog wird auch für die neue EU-Förderperiode ab 2021 vorgegangen. Nachdem die aktuelle EU-Förderperiode bis 2020 reicht, ist von einer anschließenden erneuten Förderperiode auszugehen. Einzelheiten dazu sind noch nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund werden zunächst die Beträge der auslaufenden Förderperiode 2014 - 2020 aus dem Jahr 2020 für das Jahr 2021 fortgeschrieben.

Die Mittelfristige Planung 2017 - 2021 bildet den Finanzstatus des Landes zum Ende der 17. Legislaturperiode umfassend ab und setzt die bisherige Politik eines austarierten Ausgleichs zwischen Haushaltskonsolidierung und inhaltlicher Schwerpunktsetzung in wichtigen Politikfeldern konsequent fort. Bereits im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 wird die Landesregierung die mit dem Haushaltsgesetz 2016 eingeräumte Nettokreditermächtigung in Höhe von 480 Millionen Euro in Abgang stellen und nicht in Anspruch nehmen. Der von der Niedersächsischen Landesregierung eingeschlagene Weg des sinnvollen Konsolidierens findet damit zum Ende der 17. Legislaturperiode seinen vorläufigen Höhepunkt. Auch im Ländervergleich ist dies eine bemerkenswerte Leistung.

 
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