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Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ vom 18.07.2016 ist im Bundesgesetzblatt Nr. 35/2016 Teil I S. 1679 veröffentlicht. (www.bgbl.de)

Die AO wurde durch das sog. Steuermodernisierungsgesetz zum ersten Mal seit Inkrafttreten der AO am 01.01.1977 umfassend reformiert:

  • Verbesserung von Kommunikationsprozessen und Arbeitsabläufen im Besteuerungsverfahren.
  • Verbreiterung des IT-Einsatzes und stärkere Risikoorientierung der Fallbearbeitung (Stichwort: Risikomanagement im Massenverfahren).
  • Steigerung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung der Steuerverwaltung.

Eine kurze Übersicht zu einigen Kernelementen finden Sie hier:

Stichwort

Inhalt

Vollautomatische Steuerbescheide und Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf

Dem Streben nach weitgehend vollständiger automationsgestützter Bearbeitung risikoarmer Fälle verleiht unter anderem § 155 Abs. 4 AO mit der Ermöglichung vollautomatischer Steuerbescheide Ausdruck.

Ein VwA kann unter den Voraussetzungen von § 122 Abs. 2a AO auch elektronisch übermittelt werden. Dafür sind datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten: Der Steuerpflichtige hat die Möglichkeit, sich den Steuerbescheid – nach entsprechender Benachrichtigung – beim FA online „abzuholen“. Ein abrufbereiter Bescheid gilt dann am 3. Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung als bekannt gegeben.

Frist zur Abgabe der Steuererklärung (ab Veranlagung 2018)

Abgabeverpflichtete müssen ihre Steuererklärung bis zum 31.07. des Folgejahres (bisher: 31.05.) einreichen. Für die von Angehörigen der steuerberatenen Berufe vertretene Steuerpflichtige werden die bisherigen sog. Fristenerlasse abgelöst durch eine gesetzliche Verlängerung der Abgabefrist bis zum 28./29.02 des 2. Folgejahres.

Die weiterhin bestehende Möglichkeit einer gesonderten (Individual-) Fristverlängerung ist für beratene Steuerpflichtige entsprechend eingeschränkt worden und nur noch bei unverschuldeter Fristversäumnis zulässig.

Gültigkeit der Regelungen: Anwendbar erst für Veranlagungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen (d.h. bei der Einkommensteuer erstmals für Erklärungen für den Veranlagungszeitraum 2018).

(Automatischer) Verspätungszuschlag

Bei nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung besteht die Möglichkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags.

Grundfall: Ein Verspätungszuschlag bleibt, insbesondere bei wiederholter Verletzung der Erklärungspflichten, eine nach pflichtgemäßem Ermessen anzuwendende „Kann-Regelung“.

Sonderfall: Einführung eines Verspätungszuschlags als „Muss-Regelung“ für bestimmte Fallgestaltungen, z. B. wenn Jahreserklärungen nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs abgegeben werden (für beratene wie unberatene Steuerpflichtige gleichermaßen).

Für Grund- und Sonderfall gelten nunmehr gesetzliche Vorgaben für die Höhe eines Verspätungszuschlags (inklusive Mindest-Zuschlag):

Für Jahreserklärungen entfallen auf jeden angefangenen Monat der Verspätung 0,25 % der (um die festgesetzten Vorauszahlungen und anzurechnenden Steuerabzugsbeträge geminderten) festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 EUR je Monat. Wie bisher soll der Verspätungszuschlag mit der Steuerfestsetzung verbunden werden und wie bisher ist er je säumiger Erklärung auf 25.000 EUR begrenzt.

Rechen- oder Schreibfehler des Steuerpflichtigen

Die neue Korrekturnorm § 173a AO wurde im Hinblick auf elektronisch übermittelte Steuererklärungen geschaffen, die grundsätzlich ohne zusätzliche Belege abgegeben werden sollen.

Steuerbescheide sind daher anzupassen, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erklärungserstellung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb dem FA rechtserhebliche Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat. Die Regelung gilt für nach dem 31.12.2016 erlassene Steuerbescheide (mit entsprechenden Fehlern).

Kleinbetragsregelung

Gem. § 156 AO i.V.m. der Kleinbetragsverordnung kann von Steuerfestsetzungen abgesehen werden, wenn ein bestimmter Betrag nicht überschritten wird. Der seit rd. 16 Jahren bestehende Betrag von 10 EUR ist auf 25 EUR angehoben worden.

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