Niedersächsisches Finanzministerium klar

Steuerpolitik

Steuergerechtigkeit – Steuervollzug – Bekämpfung der Steuerhinterziehung


Steuern versetzen den Staat in die Lage, seine vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Hierzu gehören beispielsweise die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Organisation unserer sozialen Sicherungssysteme, der Betrieb von Schulen und Hochschulen sowie die Unterhaltung einer modernen Infrastruktur.

Die Erwartungen an das Steuerrecht sind vielfältig und mitunter gegenläufig: Es soll zum Teil einen sozialen Ausgleich herstellen und daneben gesellschaftlich erwünschte Verhaltensweisen fördern. Im Ganzen möglichst einfach und verständlich sein, aber zugleich zielgenau wirken und Umgehungen keine Flanke öffnen. Im Spannungsfeld dieser Ziele und Vorstellungen bewegt sich die Steuerpolitik.

Die meisten Steuergesetze fallen in unserem föderalen Staat in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Das Land Niedersachsen wirkt wie die anderen Länder über seine Vertreter im Bundesrat an der Steuergesetzgebung mit.

Ein von der Landesregierung entwickeltes Steuerentlastungsmodell dient einer gerechten Einkommensteuer und einer spürbaren Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Der sogenannte Niedersachsentarif verfolgt diese Ziele durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Änderungen im Tarifverlauf der Einkommensteuer.

Auch für eine verfassungskonforme Reform der Grundsteuer setzt sich Niedersachsen ein: Im September 2016 hat das Land gemeinsam mit Hessen Gesetzentwürfe als Bundesratsinitiative eingebracht.

Ein weiterer Schwerpunkt der niedersächsischen Landesregierung ist das stete Bemühen um eine Verbesserung des Steuervollzugs und der Steuergerechtigkeit. Hierzu gehört auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. So beteiligte sich Niedersachsen intensiv an einer Verschärfung der Regeln für die strafbefreiende steuerliche Selbstanzeige und an dem Ankauf der sog. Steuer-CD´s. Die hierdurch ausgelöste Welle von Selbstanzeigen hat die Einsicht gefördert, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern die staatliche Gemeinschaft nachhaltig schädigt. Ein Umdenken hat mit den Verhandlungen über einen zwischenstaatlichen Informationsaustausch erfreulicherweise auch auf internationaler Ebene eingesetzt; Steueroasen wird so zunehmend das Wasser abgegraben und einem ruinösen staatlichen Steuerdumping die Grundlage entzogen.

Ein gerechter Steuervollzug setzt voraus, dass die Finanzämter über das Personal verfügen, das sie für ihre Arbeit benötigen. Die Landesregierung hat im Hinblick auf den künftigen Personalbedarf die jährlichen Einstellungszahlen umgehend fast verdoppelt und die Kapazitäten an der Steuerakademie Niedersachsen im erforderlichen Umfang ausgebaut. Ebenso hat die Landesregierung für die steuerlichen Außendienste 100 zusätzliche Stellen geschaffen.
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