Niedersächsisches Finanzministerium klar

Neufassung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

Der Niedersächsische Landtag hat am 15. Dezember 2016 das „Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" verabschiedet. Dadurch wird die Gesetzgebungskompetenz des Landes - wie zuvor bereits im Laufbahn- und im Versorgungsrecht - auch im Besoldungsrecht vollständig ausgeübt.

Das Gesetz dient insbesondere der Umsetzung von Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur sog. „Altersdiskriminierung" im Besoldungsrecht. Das Kernstück der Besoldungsrechtsreform besteht in der Abkehr vom Besoldungsdienstalter als maßgeblichem Besoldungskriterium zu Gunsten eines Systems, das an der jeweiligen beruflichen Erfahrung der Beamtin oder des Beamten ausgerichtet ist. Der Aufstieg in den Stufen der Grundgehaltstabellen der Besoldungsordnungen A und R richtet sich künftig nach den tatsächlich geleisteten Dienst- und anzuerkennenden Erfahrungszeiten, ohne dass eine Abhängigkeit zum Lebensalter hergestellt wird. Dadurch entfällt die Ausrichtung der Besoldung am Lebensalter, die nach der Rechtsprechung gegen den Regelungsgehalt des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstößt.

Der Zeitpunkt der ersten Ernennung in das Beamtenverhältnis ist der Ausgangspunkt für den Einstieg in die Grundgehaltstabelle, der grundsätzlich in der ersten mit einem Betrag belegten Stufe erfolgt. Soweit für die Stufenfestsetzung Vordienstzeiten, förderliche Zeiten oder aus sozialen Gründen zu berücksichtigende Zeiten anrechenbar sind, erfolgt die Zuordnung bereits zu einer höheren Stufe, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu stärken. So sind insbesondere Zeiten für Kinderbetreuung und Pflege mit jeweils bis zu drei Jahren zu berücksichtigen.

Die bisherige Struktur der Grundgehaltstabelle mit zwölf Stufen und Aufstiegsintervallen von zwei, drei und vier Jahren wird beibehalten. Um besondere Härten für Einsteigerinnen und Einsteiger in der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt und dem gesamten Lehrer- und Richterbereich (ehemals höherer Dienst) zu vermeiden, wurde in den betreffenden Besoldungsgruppen (A 12, A 13, A 14 und R 1) jeweils die erste bisher mit einem Betrag belegte Stufe gestrichen, so dass zukünftig der Einstieg in der nächsthöheren Stufe erfolgt.

Die Umstellung vom Besoldungsdienstalter auf die Berufserfahrung als maßgeblichem Besoldungskriterium ist mit Rückwirkung zum 1. September 2011 vorgesehen.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge um 2,5 Prozent zum 1. Juni 2017 und um weitere 2,0 Prozent zum 1. Juni 2018. Damit wird sowohl eine Weichenstellung zu Gunsten der Einkommensverbesserung der Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger im Jahrestakt nach der letzten Erhöhung zum 1. Juni 2016 getroffen als auch Planungssicherheit für den Landeshaushalt geschaffen. Unter Berücksichtigung der niedrigen Inflation, aktueller Tarifabschlüsse und der durchschnittlichen Einkommensentwicklung trägt die vorgesehene Bezügeanpassung insbesondere dem Alimentationsprinzip entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung.

Auch die Regelung zum Personalgewinnungszuschlag wird zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes als Arbeitgeber neu gefasst. In Anlehnung an den im Jahr 2012 eingeführten Personalgewinnungszuschlag des Bundes werden der Höchstsatz des Zuschlags von 10 Prozent auf 20 Prozent des jeweiligen Anfangsgrundgehalts angehoben und die Auszahlungsmodalitäten flexibilisiert. Zudem wird der Empfängerkreis auf die Ämter der Besoldungsordnung B erweitert.

Insbesondere für den kommunalen Bereich ergeben sich aus dem Entwurf wesentliche Verbesserungen. Neben der Streichung der Stellenobergrenzenregelungen lässt nunmehr die Regelung zu den Prämien und Zulagen für besondere Leistungen eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu, die den Kommunen in der Praxis eine Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten bei der Leistungsbezahlung ermöglicht.

Verbesserungen im Bereich des Zulagenwesens beziehen sich im Wesentlichen auf die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) - also Zulagen für Nacht-, Wochenend-, und Feiertagsdienste - sowie auf die Zulage für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in einem Mobilen Einsatzkommando (MEK) oder in einem Spezialeinsatzkommando (SEK) für besondere polizeiliche Einsätze sowie für Beamtinnen und Beamte als Verdeckte Ermittler. Diese Zulage wird deutlich von bisher monatlich 153,39 Euro auf jetzt monatlich 225 Euro angehoben.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Erweiterung des Empfängerkreises der sog. „Feuerwehrzulage" auf alle Beamtinnen und Beamte im Feuerwehrdienst der Besoldungsordnung A (die Beschränkung auf den Einsatzdienst ist also entfallen) sowie die erstmalige Gewährung der allgemeinen Stellenzulage für Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister mit dem Einstiegsamt A 5.

Schließlich wird für die Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit geschaffen, in Fällen der Kurzzeitpflege oder der Sterbebegleitung naher Angehöriger unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorschuss auf die künftige Besoldung zu erhalten.

Innerhalb der sonstigen dienstrechtlichen Vorschriften - insbesondere im Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) und im Niedersächsischen Beamtengesetz (NBG) - haben sich ebenfalls Änderungen ergeben:

Im Rahmen der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten wird der monatliche Anrechnungsbetrag für die Absicherung durch die Heilfürsorge von bisher 1,6 Prozent auf jetzt 1,3 Prozent des jeweiligen Grundgehaltes abgesenkt.

Schließlich wird die regelmäßige Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte der Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr des Landes Niedersachsen, die nicht im Einsatzdienst stehen, auf die Vollendung des 62. Lebensjahres herabgesetzt.

Mit dem Gesetz wurde ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Wettbewerbsfähigkeit, Qualität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen zu steigern.

Gesetze und Verordnungen
Zum Thema:

Das „Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" wurde am 29.12.2016 im Nds. GVBl. veröffentlicht:

 Nds. GVBl. Nr. 20/2016
(PDF, 0,76 MB)

Artikel-Informationen

10.01.2017

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