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Stabilitätsbericht

Der Stabilitätsbericht 2021 bildet die Grundlage für den zwölften Durchgang der jährlichen Beratungen des Stabilitätsrates über die Haushaltslage des Bundes und der Länder. Er beruht auf den Jahresabschlüssen 2019 und 2020, dem Haushaltsplan 2021, dem Haushaltsplanentwurf 2022 / 2023 sowie der Mittelfristigen Planung 2021 - 2025.

Sowohl hinsichtlich der Haushaltsüberwachung als auch hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse weist der Stabilitätsbericht 2021 keine Auffälligkeiten aus. Das Land Niedersachsen erfüllt damit vollständig die Anforderungen des Stabilitätsrates als Bund-Länder-Gremium, der zusätzlich zu seiner bisherigen Aufgabe der Überwachung der Haushaltsentwicklung von Bund und Ländern seit dem Jahr 2020 auch die Einhaltung der Schuldenbremse durch den Bund und die Länder überwacht.

Niedersachsen hat sich zielgerichtet und erfolgreich auf die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse vorbereitet. Bereits mit dem Haushaltsplan 2019 war das strukturelle Defizit vorzeitig und vollständig abgebaut. Beginnend mit dem Jahresabschluss 2017 ist zudem der Einstieg in die Schuldentilgung gelungen, der mit den Jahresabschlüssen 2018 und 2019 weiter fortgesetzt werden konnte. Die solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre hilft Niedersachsen nun, die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Herausforderungen zu bewältigen.

In den zurückliegenden 1 ½ Jahren waren Steuereinbrüche in Milliardenhöhe zu verzeichnen, gleichzeitig waren mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hohe Ausgaben verbunden. Die Effekte der COVID-19-Pandemie prägen auch den Haushaltsplanentwurf 2022 / 2023 und die Mipla 2021 - 2025. Zum dauerhaften strukturellen Ausgleich des Landeshaushalts ist neben einer wachstumsorientierten Politik eine strikte Ausgabendisziplin erforderlich. Entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen sind mit der mittelfristigen Finanzplanung angelegt. Mit diesem Vorgehen zeigt die Landesregierung einen Weg auf, wie innerhalb des aktuellen Planungszeitraums eine Rückkehr zu strukturell ausgeglichenen Haushalten gelingen wird, erkennbar in kontinuierlich abnehmenden Finanzierungsdefiziten bis hin zu einem strukturellen Finanzierungsüberschuss im Jahr 2025. Die Mipla sieht keine neue notsituationsbedingte Nettokreditaufnahme mehr vor. 2024 soll mit der Tilgung der aufgrund der Notsituation aufgenommenen Schulden begonnen werden.

Die aktuelle Situation belegt, dass trotz Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Landes gewährleistet ist. Schuldenbremse und nachhaltige Finanzpolitik stehen nicht im Widerspruch zu einem entschlossenen Handeln in einer Notsituation.

Die Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat erfolgt anhand einheitlich definierter Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung. Es handelt sich hierbei um die Kennziffern „Finanzierungssaldo (in Abgrenzung des Stabilitätsrates) je Einwohner“, „Kreditfinanzierungsquote“, „Zins-Steuer-Quote“ sowie „Schuldenstand je Einwohner“. Für jede Kennziffer gilt ein Schwellenwert. Verletzt ein Land bei der Mehrzahl der Kennziffern diese Schwellenwerte, wird das als Warnsignal für eine möglicherweise drohende Haushaltsnotlage gewertet. Ergänzt werden die Kennziffern um eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung.

Die Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse beruht auf zwei Komponenten. Die erste Komponente beinhaltet eine Darlegung anhand der bundes- bzw. jeweiligen landesrechtlichen Schuldenbremse. Der Stabilitätsrat nimmt hier zur Kenntnis, ob der Bund und die Länder die Schuldenbremse nach der bundes- bzw. jeweiligen landesrechtlichen Regelung einhalten. Die zweite Komponente umfasst die für den Bund und jedes Land nach einem harmonisierten und an den europäischen Vorgaben und Verfahren orientierten Analysesystem ermittelten Ergebnisse. Dieses Analysesystem ist von den länder- bzw. bundesrechtlichen Ausgestaltungen der Schuldenbremse unabhängig. Die Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse erfolgt bei beiden Komponente für das jeweils abgelaufene, das aktuelle und das darauffolgende Jahr. Im Berichtsjahr 2021 werden die Daten der Jahre 2020 bis 2022 analysiert. Beide Komponenten berücksichtigen zudem die aktuelle Notsituation aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.


 

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