Drei Wochen nach Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung hat der Niedersächsische Landtag einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Damit werden unter anderem die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein Sofortprogramm geschaffen. mehr

Dem Haushaltsplan kommt eine entscheidende politische Bedeutung zu: mit ihm wird über die im Folgejahr zu lösenden Aufgaben entschieden. Der Haushaltsplanentwurf ist also das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm. Denn die meisten politischen Vorhaben kosten Geld. mehr

Mit der Mittelfristigen Planung werden die politischen Zielsetzungen und ihre finanziellen Auswirkungen für insgesamt fünf Jahre abgebildet. Diese Mittelfristige Finanzplanung verbindet ein umfangreiches Investitionspaket von zusätzlich 750 Millionen Euro mit einer Fortsetzung der Schuldentilgung. mehr