Nachhaltige Haushaltspolitik

Kommende Generationen dürfen finanziell nicht so weit eingeengt sein, dass sie die zur Verfügung stehenden Mittel ausschließlich zur Finanzierung von Verpflichtungen einsetzen müssen, die in der Vergangenheit eingegangen wurden. Im Gegenteil: Sie müssen über eigene Gestaltungsspielräume verfügen, um neue Herausforderungen bewältigen zu können. Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik fordert darum eine Begrenzung der Verschuldung. Das gilt sowohl für explizite als auch für implizite Verschuldung.

Unter „expliziter“ Verschuldung versteht man Verbindlichkeiten wie Kredite oder Staatsanleihen – oft bezeichnet als Schuldenstand. Die „implizite“ Verschuldung beschreibt dagegen die Vermeidung notwendiger Ausgaben, was absehbar zu zukünftigen Mehrbelastungen führen wird. Ein Beispiel dafür ist ein Sanierungsstau bei Straßen und Brücken. Ziel der Landesregierung ist es, sowohl explizite als auch implizite Verschuldung zu begrenzen.

Die in der Niedersächsischen Verfassung verankerte Schuldenbremse begrenzt die explizite Verschuldung. Bisher dürfen die Bundesländer nur in Krisenlagen temporär Kredite aufnehmen. Durch eine Grundgesetzänderung wurden 2025 Spielräume für eine begrenzte Schuldenaufnahme der Länder geschaffen (0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt). Die Länder bekommen damit Möglichkeiten eingeräumt, die dem Bund schon lange zur Verfügung stehen und die er auch seit Bestehen der Schuldenbremse genutzt hat.

Implizite Verschuldung wird durch Investitionen abgebaut

Auf ihrer Haushaltsklausur 2025 hat die Niedersächsische Landesregierung beschlossen, diese Spielräume für zusätzliche Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Die Mittel sollen in strukturell wichtige Infrastrukturprojekte, eine Verbesserung der Bildungslandschaft und Gesundheitsversorgung, in mehr Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung fließen. Damit soll die implizite Verschuldung abgebaut werden. Denn wenn jetzt nicht mit Investitionen entschlossen und mutig gegen diese „versteckten“ Schulden angegangen wird, wachsen sie weiter an.

Durch die Nutzung der neuen Verschuldungsmöglichkeiten werden der Schuldenstand des Landes und die Zinslast im Landeshaushalt in den kommenden Jahren ansteigen. Zwar muss es immer das Ziel umsichtiger und nachhaltiger Finanzpolitik sein, möglichst wenige Schulden aufzunehmen. In der momentanen Lage mit einer historischen wirtschaftlichen Schwächephase, muss aber erst einmal alles getan werden, um wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen. So werden auch wichtige Impulse gesetzt, damit sich Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen entscheiden, investieren und Arbeitsplätze erhalten oder neu schaffen.

Maßvoller Anstieg der expliziten Verschuldung

Der alleinige Blick auf den expliziten Schuldenstand hat ohnehin wenig Aussagekraft. Entscheidend ist das Verhältnis zwischen Schuldenstand und Wirtschaftsleistung (BIP). Daraus ergibt sich die Schuldenquote. Aktuell liegt die Schuldenquote im Bund bei rund 63 Prozent und in den USA, der größten Volkswirtschaft der Welt, bei ca. 120 Prozent. Niedersachsen ist von solchen Zahlen weit entfernt. Die Schuldenquote des Landes wird bei aktueller Planung in den nächsten Jahren zwischen 15 und 16 Prozent liegen.

Auch die Zinslasten des Landes werden in den kommenden Jahren durch die Aufnahme zusätzlicher Schulden und vor allem vor dem Hintergrund des gestiegenen Zinsniveaus weiter steigen. Für eine bessere Einordnung müssen allerdings Zinslast und Steuereinnahmen in ein Verhältnis gestellt werden. Wie hoch ist der Anteil der Steuereinnahmen, der für Zinsausgaben gebunden ist? Das beschreibt die sogenannte Zinssteuerqote.

Anfang der Nuller-Jahre bewegte sich diese auf einem hohen Niveau. Mehr als 15 Prozent der Einnahmen des Staates waren zeitweise für die Finanzierung von Schulden gebunden. Sie konnte ab 2006 aber deutlich reduziert werden auf zuletzt 3,6 Prozent im Jahr 2024. In den kommenden Jahren wird sie nach aktuellen Prognosen voraussichtlich wieder leicht auf über 4 Prozent ansteigen, sich damit aber weiterhin auf einem niedrigen Niveau bewegen.