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Sondervermögen Corona-Pandemie

Am 12. Mai 2020 hat der Niedersächsische Landtag ein Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie eingerichtet. Mit dem neuen Sondervermögen schafft Niedersachsen ein Instrumentarium, um auf die aktuellen Herausforderungen weiterhin flexibel, effektiv und zielgerichtet reagieren zu können.

Niedersachsen hat erhebliche Mehrbedarfe zur akuten Bewältigung der Situation zu stemmen: Ausgaben zur Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und zur Stärkung des Gesundheitswesens, zur Leistung von Entschädigungen, zur Unterstützung der niedersächsischen Wirtschaft und Landwirtschaft, zum Erhalt von Bildungs-, Wissenschafts-, Sozial-, Sport- oder Kultureinrichtungen sowie im Umwelt- und Naturschutz. Darüber hinaus sind über 4 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen auszugleichen.

Insgesamt knapp 7 Milliarden Euro werden dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zugeführt werden. So werden sie in einem haushalterisch klar abgegrenzten Bereich transparent dargestellt und überjährig gesichert. Durch diese klare Trennung zum eigentlichen Haushalt untermauert die Landesregierung ihren Anspruch an eine solide Haushaltspolitik: Keine Vermischung der Mittel zur Bekämpfung der Pandemie mit dem eigentlichen Haushalt, sondern eine klare Trennung sorgt für mehr Transparenz

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen wird regelmäßig über die Bewilligung der bereitgestellten Mittel informiert. Den verfassungsrechtlichen Ansprüchen im Hinblick auf den Landtag als Budgetgeber wird somit selbstverständlich Rechnung getragen.

Zur Finanzierung dieser Mehrbedarfe hat der Landtag am 25. März 2020 einstimmig einen Nachtragshaushalt 2020 beschlossen, der Haushaltsmittel im Umfang von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellt und den Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro erhöht. Bereits am 15. Juli 2020 hat der Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit einem Finanzvolumen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit wird die Finanzierung eines rund 4,4 Milliarden Euro schweren Konjunktur- und Krisenpakets mit zusätzlichen Ausgaben zur Überwindung der Corona-Pandemie gesichert. Weitere 1,2 Milliarden Euro wird das Land zur Mitfinanzierung der steuerlichen Entlastungen der niedersächsischen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einsetzen.


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Zum Nachlesen:

Finanzminister Hilbers hat zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie folgende Rede am 12.05.2020 im Niedersächsichen landtag gehalten.

 Rede zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Niedersächsischen Landtag am 12.05.2020
(PDF, 0,11 MB)

Artikel-Informationen

erstellt am:
12.05.2020
zuletzt aktualisiert am:
24.07.2020

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