Beamtenbesoldung: Niedersachsen steht auf dem Siegertreppchen

Hannover. Niedersachsen steht bei der Übertragung des Tarifabschlusses auf dem Siegertreppchen – mit der Bronzemedaille. Dies ist das Ergebnis eines Ländervergleichs, nachdem alle Länder entsprechende Beschlüsse gefasst haben.

Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen im Frühjahr hatte die Niedersächsische Landesregierung entschieden, die erste Stufe des Tarifabschlusses in Höhe von 2,65 % zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. ”Diese Erhöhung - rückwirkend zum 01.01.2013 - kommt jetzt, zusammen mit dem August-Gehalt, zur Auszahlung”, sagte Finanzminister Schneider heute in Hannover. Die zweite Stufe des Tarifabschlusses in Höhe von 2,95 % soll zeitversetzt zum 01. Juni 2014 übertragen werden.

Die rückwirkende Bezügeanpassung zum 01.01.2013 führt allein zu einer jährlichen Mehrausgabe von rund 213,5 Mio Euro. Die lineare Anpassung zum 01. Juni 2014 um 2,95 % wird, verbunden mit der Anpassung aus 2013, für den Landeshaushalt in 2014 zu Mehrausgaben von rund 355,8 Mio. Euro und in den Folgejahren zu jährlichen Mehrausgaben von rund 457,5 Mio. Euro führen.

”Niedersachsen liegt bei der Übertragung des Tarifergebnisses im Ländervergleich ganz weit vorne”, sagte Schneider. ”Hinsichtlich des Umfangs der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich liegt Niedersachsen im Vergleich mit den anderen Ländern auf Platz drei. Nur die deutlich finanzstärkeren Länder Bayern und Hamburg haben eine für die Beamten günstigere Regelung beschlossen. Natürlich hätten wir auch die zweite Stufe des Tarifabschlusses gerne komplett auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen. Für eine zeitgleiche Übertragung der zweiten Stufe fehlten jedoch rund 170 Mio. Euro in der von der alten Landesregierung beschlossenen Mittelfristigen Planung. Die Verschiebung der Erhöhung um 5 Monate erspart rund 100 Mio. Euro, es sind also trotzdem noch zusätzlich rund 70 Mio. Euro aufzubringen. Aus diesem Grund und mit Blick auf das Verbot der Nettoneuverschuldung ab 2020 hatte die niedersächsische Landesregierung keine andere Wahl, als die Entscheidung so zu treffen”, so Schneider weiter.

Das Land als einer der größten Arbeitgeber ist sich seiner Verantwortung auch hinsichtlich einer angemessen Bezahlung sehr bewusst. Für engagierte und gute Arbeit müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch finanzielle Anerkennung erhalten. ”Die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten bei der Polizei und Feuerwehr, in Schulen und Hochschulen, der Finanzverwaltung, den Ämtern und allen anderen Bereichen leisten hervorragende Arbeit, um den Menschen in Niedersachsen und dem Land zu dienen. Insofern ist es wichtig und richtig, dass sie durch die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich auch eine finanzielle Anerkennung ihrer Leistung erhalten”, sagte Finanzminister Schneider heute in Hannover.

”Wir sind froh, das wir das Tarifergebnis in diesem - gerade auch im Vergleich mit den anderen Ländern - großen Umfang übertragen konnten und den Beamtinnen und Beamten damit eine gute finanzielle Perspektive für die Zukunft bieten können”, sagte Schneider abschließend.