Finanzminister Heere zur Mai-Steuerschätzung: Einnahmenzuwachs wird zum großen Teil von steigenden Kosten aufgezehrt – Politik muss klare Prioritäten auf zentrale Zukunftsfelder setzen

Die aktuelle Steuerschätzung geht von begrenzten, inflationsbedingten Mehreinnahmen für das Land Niedersachsen aus. Diesen stehen aber die ebenfalls durch die Inflation immens gestiegenen Ausgaben für Personal-, Zins- und Sachausgaben gegenüber. Damit bestätigt die Schätzung die Annahmen der Landesregierung zur Budgetplanung insbesondere für dieses Jahr, schafft allerdings für den kommenden Haushaltsplanentwurf 2024 keine neuen Spielräume.

Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs ergeben sich rechnerisch Zuwächse gegenüber dem aktuellen Haushalt 2023 und der fortgeschriebenen Mittelfristigen Planung in Höhe von rund 221 Millionen Euro im laufenden Jahr, rund 383 Millionen Euro im kommenden Jahr, 263 Millionen Euro für 2025, 343 Millionen Euro für 2026 und 204 Millionen Euro für 2027. Darin enthalten sind allerdings im kommenden Jahr 276 Millionen Euro und ab 2025 jeweils 86 Millionen Euro pro Jahr zusätzliche Bundesmittel für die Bereiche Kita-Qualitätsgesetz und Geflüchtete, denen auf der Ausgabenseite bereits entsprechende Verpflichtungen gegenüberstehen.

Der Landeshaushalt kann nach dieser Schätzung 2023 mit insgesamt rund 35,5 Milliarden Euro, 2024 mit rund 35,8 Milliarden Euro, 2025 mit 36,6 Milliarden Euro, 2026 mit 37,7 Milliarden Euro und 2027 mit 38,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen.

„Die Mehreinnahmen helfen uns bei der Finanzierung der zwangsläufigen und durch die hohe Inflation geprägten Mehrausgaben. Neue Spielräume liefert das Schätzergebnis aber nicht. Für die Umsetzung dringend erforderlicher Investitionen in zentrale Zukunftsfelder müssen wir deshalb konsequent Prioritäten setzen. Denn unterlassene Investitionen werden uns zukünftig noch viel teurer zu stehen kommen als jetzige Ausgaben.“, erklärte dazu Finanzminister Gerald Heere.

Das aktuelle Schätzergebnis ist stark von den im Rahmen der zentralen Steuerschätzung erstmals berücksichtigen Steuerrechtsänderungen geprägt, die zu hohen Einnahmeausfällen führen. Hierzu zählt vor allem das zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebrachte Inflationsausgleichsgesetz. Die auf Niedersachsen entfallenden Mindereinnahmen wurden bereits mit der letzten Steuerschätzung antizipiert und entsprechend berücksichtigt. Ohne diese vorsorgliche Maßnahme würden die aktuellen Schätzergebnisse insgesamt deutlich unter denen vom Oktober 20222 liegen.

Daneben wurde das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer, welches den Ländern in voller Höhe zufließt, erheblich nach unten geschätzt. Gegenüber der letzten Schätzung ergibt sich für Niedersachsen pro Jahr ein durchschnittliches Minderaufkommen von rund 250 Millionen Euro. Hintergrund ist der deutliche Rückgang von Immobilienkäufen.

Für die niedersächsischen Kommunen werden die bisherigen Erwartungen aus dem Herbst 2022 insgesamt nach unten korrigiert. Gegenüber der Herbst-Steuerschätzung wird für 2023 noch ein leichtes Plus von 4 Millionen Euro erwartet und anschließend Rückgänge in Höhe von 196 Millionen Euro im Jahr 2024, 186 Millionen Euro im Jahr 2025, 136 Millionen Euro im Jahr 2026 und 174 Millionen Euro im Jahr 2027. Hintergrund sind auch hier die bereits erwähnten, erstmals zentral berücksichtigten Steuerrechtsänderungen. Bereinigt man die Schätzung aus dem Oktober 2022 um diese bereits damals zu erwartenden Mindereinnahmen, ergibt sich für die Kommunen mit der neuen Steuerschätzung ein sichtbares Plus.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat vom 9. bis zum 11. Mai getagt, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2023 bis 2027 zu ermitteln.