Nachtragshaushalt 2025 und Haushalt 2026 – Sofortprogramm zur Stärkung von Investitionen und zur Entlastung der Kommunen

Die Landesregierung hat Entwürfe für einen Nachtragshaushalt 2025 und für einen Haushalt 2026 beschlossen und am 10 September 2025 in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2026 sieht ein Volumen von rund 47,89 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 3,4 Milliarden Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung stehen. Mit dem Nachtragshaushalt 2025 soll auch der laufende Haushalt um 1,4 Milliarden Euro auf dann 45,57 Milliarden Euro angehoben werden.

Damit soll unter anderem ein landeseigenes Sofortprogramm zur Stärkung von Investitionen und zur Entlastung der Kommunen mit einem Volumen von rund fünf Milliarden Euro ermöglicht werden. Zur Finanzierung dieses Sofortprogramms sehen die Pläne der Landesregierung im Nachtrag 2025 die volle Ausschöpfung der neuen Verschuldungsmöglichkeiten vor sowie darüber hinaus die weitgehende Verwendung der Allgemeinen Rücklage.

Die Investitionsquote soll sich mit dem Nachtrag für 2025 auf 9,5 Prozent steigern. Im Haushaltsentwurf 2026 liegt sie bei ebenfalls starken 8,9 Prozent.

Hinzu kommen rund 9,4 Milliarden Euro, die Niedersachsen voraussichtlich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhalten wird. Dieser Betrag ist aber nicht in den Haushaltsentwürfen abgebildet. Zusammen wurde so das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes geschnürt.

Ziel ist es, möglichst schnell strukturell wichtige Infrastrukturprojekte, eine deutliche Verbesserung der Bildungslandschaft und der Gesundheitsversorgung, mehr Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung zu realisieren. Wichtige Impulse sollen gesetzt werden, damit Unternehmen sich für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen entscheiden, hier investieren und gute Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise neu schaffen.

Hauptprofiteure des enormen Investitionspaketes sollen die Menschen mit ihrem direkten Lebensumfeld sein. Um das zu erreichen, sollen die Mittelzuweisungen an die Kommunen erheblich erhöht werden. Allein im kommenden Jahr sollen die Kommunen rund 15 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt erhalten. Zusätzlich sollen sie vom Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes mit mindestens 60 Prozent des auf das Land entfallenden Anteils profitieren. Den größten Teil davon – rund 4,7 Milliarden Euro – erhalten sie pauschal zugewiesen.