Niedersachsen kann Zukunft

Der Niedersächsische Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet und ermöglicht damit das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Denn mit dem Beschluss wurden zugleich die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um den niedersächsischen Anteil am Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes nutzen zu können. Insgesamt mobilisiert das Land im Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ in den kommenden Jahren fast 14,5 Milliarden Euro zusätzlich für wichtige Zukunftsinvestitionen.

„Niedersachsen kann Zukunft“, unter dieser Überschrift sollen möglichst schnell strukturell wichtige Infrastrukturprojekte, eine deutliche Verbesserung der Bildungslandschaft und der Gesundheitsversorgung, mehr Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung realisiert werden. Zu einem erheblichen Teil gehen die Mittel in die kommunalen Haushalte. Die Landesregierung denkt und plant dabei bewusst über diese Legislatur hinaus.

Das Paket besteht zum einen aus einem landeseigenen Sofortprogramm mit einem Volumen von rund 5 Milliarden Euro, zum anderen aus den rund 9,4 Milliarden Euro, die Niedersachsen aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zustehen.

Schwerpunkte der geplanten Maßnahmen:

Unterstützung der Kommunen

Vom Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen die Kommunen mit 60 Prozent des auf das Land entfallenden Anteils profitieren. Den größten Teil davon, rund 4,7 Milliarden Euro, erhalten sie pauschal zugewiesen. Außerdem unterstützt das Land die Kommunen ab 2026 jährlich mit mindestens zusätzlichen 250 Millionen Euro für die Personalkosten der beitragsfreien Kita, die dynamisch nach den Tarifabschlüssen gesteigert werden sollen.

Bildung und Forschung

Ab dem Schuljahr 2026/27 sollen alle Schülerinnen und Schüler ab dem 7. Jahrgang mit Tablets ausgestattet werden. Dafür sind zwischen 2026 und 2031 insgesamt 800 Millionen Euro vorgesehen. Für den Hochschulbau sind aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zusätzliche 500 Millionen Euro eingeplant.

Energie und Klimaschutz

Mit Investitionen von mehr als 1,2 Milliarden Euro will Niedersachsen einen elementaren Beitrag zum Schutz von Umwelt und Klima leisten. Zu den geplanten Ausgaben gehören unter anderem Investitionen in Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz, in die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden, in Investitionen in Energieeffizienz und Wärmewende sowie in die Ausfinanzierung von Projekten der Energie-Infrastruktur.

Verkehr

Zur Verbesserung und Sicherung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) soll der ÖPNV mit insgesamt 500 Millionen Euro gestärkt werden. Ebenfalls 500 Millionen Euro sind für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingeplant, besonders für Sanierung und Bau von Landesstraßen und Brücken. Weitere 175 Millionen Euro sollen über NPorts in die Hafeninfrastruktur investiert werden.

Gesundheit

Für diesen wichtigen Bereich sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Geplant sind Mittel für weitere Investitionen in die regionalen Krankenhäuser in Höhe von knapp 600 Millionen Euro, die zusätzliche Förderung großer Bauvorhaben der Hochschulmedizin mit 850 Millionen Euro und weitere 50 Millionen Euro für regionale Gesundheitszentren.

Wohnen und Bauen

Um mehr Angebote bezahlbaren Wohnens zu schaffen, erhalten sowohl die Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum GmbH als auch der Wohnraumförderfonds zusätzlich jeweils 200 Millionen Euro. Für die Landesliegenschaften sind zusätzliche 500 Millionen Euro eingeplant, um den Sanierungsstau weiter abzutragen. Nochmals 100 Millionen Euro sollen für die allgemeine Bauunterhaltung sowie Baumaßnahmen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen eingesetzt werden.

Digitalisierung

Nachdem die Landesregierung bereits in den vergangenen Jahren Mittel in Milliardenhöhe für die Digitalisierung der Verwaltung und den Breitbandausbau eingeplant hat, sollen nun weitere 500 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen.

Die weiteren Mittel des Investitions- und Stärkungspakets sind unter anderem für Investitionen in Polizei und Katastrophenschutz, Kultureinrichtungen, Gedenkstätten sowie für die Zukunftsentwicklung im ländlichen Raum vorgesehen.

Eckpunkte des Haushalts 2026

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2026 beträgt rund 48,2 Milliarden Euro. Die Investitionsquote beträgt 8,9 Prozent und hat sich damit seit Beginn der Legislaturperiode fast verdoppelt. Die Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes sind dabei noch nicht eingerechnet.

Neben den Investitionen liegt ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt 2026 auf der Fachkräftesicherung im Land. Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung werden weitere 1.350 neue Lehrkräftestellen geschaffen. Allein dafür sind rund 97,8 Millionen Euro veranschlagt.

Darüber hinaus stehen Mittel für 250 zusätzliche Stellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter zur Verfügung. 65 zusätzliche Vollzeiteinheiten sind im Verwaltungsbereich der Polizei vorgesehen, damit Polizistinnen und Polizisten sich stärker ihren Vollzugsaufgaben widmen können. Weitere 25 Vollzeiteinheiten werden für IT-Expertinnen und -Experten finanziert. Ebenfalls verbessert wird die personelle Ausstattung der Justiz. Besonders die Strafjustiz wird mit 55 zusätzlichen Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten erneut deutlich gestärkt.