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Niedersachsen kann Zukunft
Landesregierung bringt größtes Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes auf den Weg
Bildrechte: MFDie Niedersächsische Landesregierung hat das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht. Insgesamt sollen in diesem und in den kommenden Jahren daraus rund 14,45 Milliarden Euro mobilisiert werden. Diese Mittel sind zusätzlich zu den Investitionen im regulären Haushalt vorgesehen. Aus dem regulären Haushalt sind bis 2029 weitere 13,5 Milliarden Euro Investitionen eingeplant.
‚Niedersachsen kann Zukunft‘, unter dieser Überschrift sollen möglichst schnell strukturell wichtige Infrastrukturprojekte, eine deutliche Verbesserung der Bildungslandschaft und der Gesundheitsversorgung, mehr Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung realisiert werden. Zu einem erheblichen Teil gehen die Mittel in die kommunalen Haushalte. Die Landesregierung denkt und plant dabei bewusst über diese Legislatur hinaus.
Das Paket besteht aus einem landeseigenen Sofortprogramm mit einem Volumen von rund 5 Milliarden Euro, das mit einem Nachtragshaushalt 2025 und dem Haushalt 2026 umgesetzt werden soll. Hinzu kommen rund 9,4 Milliarden Euro, die Niedersachsen nach bisherigen Berechnungen aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zustehen. Sowohl der Nachtragshaushalt 2025 als auch der Haushalt 2026 und das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes befinden sich im parlamentarischen Verfahren.
Schwerpunkte der geplanten Maßnahmen:
Unterstützung der Kommunen
Vom Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen die Kommunen mit 60 Prozent des auf das Land entfallenden Anteils profitieren. Den größten Teil davon, rund 4,7 Milliarden Euro, erhalten sie pauschal zugewiesen. Außerdem unterstützt das Land die Kommunen ab 2026 jährlich mit zusätzlichen 250 Millionen Euro für die Personalkosten der beitragsfreien Kita, die dynamisch nach den Tarifabschlüssen gesteigert werden sollen. Zu diesem Zweck werden bis 2031 zunächst 1,75 Milliarden Euro eingeplant.
Bildung und Forschung
Ab dem Schuljahr 2026/27 sollen alle Schülerinnen und Schüler ab dem 7. Jahrgang mit Tablets ausgestattet werden. Dafür sind zwischen 2026 und 2031 insgesamt 800 Millionen Euro vorgesehen. Für den Hochschulbau sind aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zusätzliche 500 Millionen Euro eingeplant.
Energie und Klimaschutz
Mit Investitionen von mehr als 1,2 Milliarden Euro will Niedersachsen einen elementaren Beitrag zum Schutz von Umwelt und Klima leisten. Zu den geplanten Ausgaben gehören unter anderem Investitionen in Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz, in die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden, in Investitionen in Energieeffizienz und Wärmewende sowie in die Ausfinanzierung von Projekten der Energie-Infrastruktur.
Verkehr
Zur Verbesserung und Sicherung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) soll der ÖPNV mit insgesamt 500 Millionen Euro gestärkt werden. Ebenfalls 500 Millionen Euro sind für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingeplant, besonders für Sanierung und Bau von Landesstraßen und Brücken. Weitere 175 Millionen Euro sollen über NPorts in die Hafeninfrastruktur investiert werden.
Gesundheit
Für diesen wichtigen Bereich sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Geplant sind Mittel für weitere Investitionen in die regionalen Krankenhäuser in Höhe von 600 Millionen Euro, die zusätzliche Förderung großer Bauvorhaben der Hochschulmedizin mit 850 Millionen Euro und weitere 50 Millionen Euro für regionale Gesundheitszentren.
Wohnen und Bauen
Um mehr Angebote bezahlbaren Wohnens zu schaffen, erhalten sowohl die Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum GmbH als auch der Wohnraumförderfonds zusätzlich jeweils 200 Millionen Euro. Für die Landesliegenschaften sind zusätzliche 500 Millionen Euro eingeplant, um den Sanierungsstau weiter abzutragen. Nochmals 100 Millionen Euro sollen für die allgemeine Bauunterhaltung sowie Baumaßnahmen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen eingesetzt werden.
Digitalisierung
Nachdem die Landesregierung bereits in den vergangenen Jahren Mittel in Milliardenhöhe für die Digitalisierung der Verwaltung und den Breitbandausbau eingeplant hat, sollen nun weitere 500 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen.
Die weiteren Mittel des Investitions- und Stärkungspakets sind unter anderem für Investitionen in Polizei und Katastrophenschutz, Kultureinrichtungen, Gedenkstätten sowie für die Zukunftsentwicklung im ländlichen Raum vorgesehen.