Finanzministerkonferenz gibt Empfehlung zur Verteilung zusätzlicher Mittel – Finanzminister Heere: „Investitionen müssen schnell und vor allem nachhaltig wirken“

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere und Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette haben gestern und heute in Kiel am Jahrestreffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder teilgenommen. Die Finanzministerkonferenz (FMK) bittet die neue Bundesregierung, möglichst schnell gesetzliche Regelungen zur konkreten Verteilung der nach der Grundgesetzänderung verfügbaren, zusätzlichen Mittel zu schaffen. Außerdem sprach sie eine Empfehlung dafür aus, wie die Gelder aus dem Sondervermögen für Investitionen und der neu eingeführten Verschuldungsmöglichkeit auf die einzelnen Länder verteilt werden können.

Finanzminister Heere: „Wir sollten zur Verteilung auf ein rechtssicheres, sachlich begründetes und bewährtes Verfahren zurückgreifen. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung hierfür den Königsteiner Schlüssel zu empfehlen.“ Für Niedersachsen würde das eine Beteiligung von jeweils knapp 9,5 Prozent am Investitions-Sondervermögen und am neuen Verschuldungsspielraum der Länder bedeuten.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister hoben hervor, dass die zusätzlichen Mittel, die sich durch die Grundgesetzänderungen ergeben, klug in wachstumsfördernde Maßnahmen investiert werden müssen. Die Mittel müssten passgenau, effektiv und schnell abfließen, damit sie zeitnah messbare Effekte bringen. Zugleich sollten die im Rahmen des Sondervermögens vorgesehenen Berichtspflichten der Länder und Kommunen sowie die Kontrollrechte des Bundes auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Auch die angespannte Lage der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte wurde in diesem Zusammenhang intensiv diskutiert.

Finanzminister Heere: „Wir müssen alle dafür Sorge tragen, dass das zusätzliche Geld eine schnelle, vor allem aber auch eine nachhaltige Wirkung entfaltet. Besonders wichtig sind aus meiner Sicht Maßnahmen zur Digitalisierung, die Sanierung unserer Verkehrswege und öffentlichen Gebäude, mehr Klimaschutz, eine bessere Bildungsinfrastruktur, und die Förderung der energetischen Transformation in der Wirtschaft. Die Bundesregierung sollte darüber hinaus auch schnell die geplanten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten auf den Weg bringen, die die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite entlasten können.“

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war das Zwei-Säulen-Konzept der OECD zur globalen Mindestbesteuerung und Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Finanzminister Heere: „Für mich ist internationale Zusammenarbeit auch im Steuerbereich essenziell, um eine möglichst einheitliche Besteuerung auf globaler Ebene zu erreichen. Für diese Position habe ich im Kreis meiner Kolleginnen und Kollegen viel Zustimmung erfahren. Gerade vor dem Hintergrund der diesbezüglichen Störfeuer durch US-Präsident Trump muss sich die neue Bundesregierung auf internationaler Ebene weiter für eine breite ‚Koalition der Willigen‘ engagieren.“

Das Zwei-Säulen-Konzept der OECD zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft sieht zum einen eine gerechtere Verteilung von Besteuerungsrechten (Säule 1) vor und zum anderen eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent (Säule 2).

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