Niedersachsen schließt Haushaltsjahr 2024 mit einem Überschuss von 1,5 Milliarden Euro ab – deutliche Entlastung für Kommunen

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere hat am (heutigen) Mittwoch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages über den Abschluss des Landeshaushaltes 2024 informiert. Das vergangene Haushaltsjahr schließt mit einem Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro ab.

Dazu Minister Heere: „Wir befinden uns in einer dynamischen Zeit mit vielen Veränderungen und Unwägbarkeiten – auch aus finanzpolitischer Sicht. In dieser Situation verschafft uns der positive Jahresabschluss ein wenig Freiraum. So sind wir in der Lage, unsere Kommunen mit dem Pakt für Kommunalinvestitionen deutlich zu entlasten. Den restlichen Überschuss werden wir zunächst wie in den vergangenen Jahren auch in die allgemeine Rücklage buchen. Über den weiteren Umgang damit wird die Landeregierung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt 2026 diskutieren und entscheiden.“

Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben bereits am 24. März einen Pakt für Kommunalinvestitionen unterzeichnet. Dieser sieht vor, dass die Kreise, Städte und Gemeinden aus dem Jahresabschluss des Landes zusätzliche 600 Millionen Euro erhalten. Weitere 40 Millionen Euro zahlt das Land an die Kommunen als freiwillige und einmalige Leistung für Ausgabenzuwächse der Veterinärverwaltung.

Ursache des positiven Abschlusses sind vor allem einmalige Mehreinnahmen wie zum Beispiel eine hohe Bußgeldzahlung an das Land sowie eine Abführung der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH an den Landeshaushalt in Folge des Porsche-Börsengangs, die erst 2024 kassenwirksam erfolgt ist. Zudem fielen die Ausgaben für Zinsen und Personal niedriger aus als veranschlagt.

Die Einnahmen aus Steuern lagen dagegen rund 350 Millionen Euro unter dem Wert, der bei Aufstellung des Haushalts angenommen worden war.