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Herbst-Steuerschätzung: Finanzminister Hilbers rechnet mit Einnahmeausfälle von rund 500 Millionen Euro für 2020 bis 2023

Hilbers: „Das ist eine spürbare Belastung für den Landeshaushalt, die mit strikter Ausgabenpolitik gelöst werden muss“


Hannover. Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die bereits im Mai prognostizierte Abkühlung der wirtschaftlichen Entwicklung und sieht für die kommenden Jahre eine weitere Abschwächung der bisherigen Einnahmeerwartungen voraus. „Wir befinden uns weiterhin in einer Wachstumsphase, allerdings ist diese nicht mehr ganz so ausgeprägt wie in den vergangenen Jahren. Wir haben weniger Mehreinnahmen, aber immer noch eine beträchtliche Steigerung des Steueraufkommens“, so Finanzminister Reinhold Hilbers anlässlich der Vorstellung der für Niedersachsen regionalisierten Zahlen der aktuellen Steuerschätzung am (heutigen) Montag.

„Nachdem wir bereits im Mai Einnahmeausfälle von rund 844 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2023 prognostiziert haben, werden wir diese Ausfälle nochmals nach oben korrigieren müssen. Auch dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die damit einhergehende Belastung für den Landeshaushalt umso herausfordernder ist, da aktuelle globale Risiken weiterhin nicht gelöst sind und eine weitere Verschärfung der konjunkturellen Entwicklung bedeuten können“, so Hilbers weiter.

Die Nettoeinnahmen des Landes werden in den Jahren 2020 bis 2023 um rund 525 Millionen Euro hinter den bisherigen Erwartungen liegen und damit eine weitere Belastung für den Landeshaushalt mit sich bringen. Im Einzelnen werden folgende Einnahmeausfälle in den kommenden Jahren erwartet: Für 2020 und 2021: jeweils -105 Millionen Euro; 2022: -141 Millionen Euro und im Jahr 2023: -173 Millionen Euro gegenüber der bereits aufgrund der Mai-Steuerschätzung deutlich nach unten korrigierten Einnahmeerwartungen.

„Die zu erwartenden Einnahmeausfälle zu kompensieren wird ein sehr herausfordernder Prozess, den ich aber unter Einhaltung strikter Haushalts- und Ausgabendisziplin für lösbar halte. Insbesondere für den Haushalt des kommenden Jahres werden wir genau prüfen, wo noch Einsparpotential steckt. Wir werden auch weiterhin nur solche Aufgaben auf den Weg bringen, die dauerhaft finanzierbar sind. Die Aufnahme neuer Schulden wird dabei keine Option sein“, so Hilbers. Auch für die Jahre bis 2023 wird die mittelfristige Finanzplanung auf Einsparpotential geprüft und angepasst werden müssen, so der Minister weiter.

Für das aktuell laufende Haushaltsjahr 2019 hat die Herbst-Steuerschätzung eine Korrektur der Einnahmeerwartungen um weitere 89 Millionen Euro nach oben prognostiziert, nachdem die Mai-Steuerschätzung bereits eine positive Korrektur um rund 331 Millionen Euro vorhersagte.

Hilbers: „Wir werden die weitere Entwicklung der Kassenlage zum Jahresende beobachten und im Rahmen des Jahresabschlusses entscheiden, welche Folgerungen zu ziehen sind. Ich plädiere für einen klugen Mix aus Vorsorge, einen weiteren Abbau der Altschulden sowie inhaltlicher Schwerpunktsetzung. Politische Schwerpunkte, die aus dem zu erwartenden Überschuss bedient werden könnten, sehe ich vorrangig in den Bereichen des Klimaschutzes und der Förderung von Innovationen.“

Für die niedersächsischen Gemeinden weist die aktuelle Steuerschätzung für alle Schätzjahre niedrigere Einnahmeerwartungen als zuletzt angenommen aus. Nachdem die Mai-Steuerschätzung die Einnahmeerwartungen der Kommunen gegenüber der November-Steuerschätzung 2018 bereits deutlich nach unten korrigiert hatte, werden die Steuereinnahmen in den Schätzjahren bis 2023 nochmals insgesamt um rund 243 Millionen Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung sinken. Im Einzelnen: 2019: -18 Millionen Euro; 2020: -33 Millionen Euro; 2021: -58 Millionen Euro; 2022: -64 Millionen Euro und 2023: -70 Millionen Euro.

Die Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich stellen sich differenziert dar: Während sich für das Jahr 2019 gegenüber dem aktuellen Haushaltsplan Mehreinnahmen in Höhe von rund 89 Millionen Euro ergeben, die allerdings erst im Jahr 2020 kassenwirksam werden, werden die Zahlungen des Landes in den kommunalen Finanzausgleich in den Jahren ab 2020 nahezu bestätigt, allenfalls nur leicht sinken. So ergibt sich für das Jahr 2020 aufgrund der neuen Steuerschätzung nur ein minimaler Korrekturbedarf von -2 Millionen Euro. In den Folgejahren wächst dieser leicht auf: 2021: -9 Millionen Euro; 2022: -12 Millionen Euro und 2023: - 14 Millionen Euro.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagte vom 28. bis 30. Oktober 2019 in Stuttgart, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2019 bis 2023 zu ermitteln.

Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für die Jahre ab 2020 eine weitere Abwärtskorrektur der bundesweiten Steuereinnahmen. Diese beruht im Wesentlichen auf einer insgesamt schwächeren Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten im Jahr 2020. Die Experten gehen zwar weiterhin von einer positiven Konjunkturentwicklung aus, das reale Wirtschaftswachstum wird aber nochmals nach unten korrigiert. Das reale Wirtschaftswachstum wird für 2019 weiterhin mit 0,5 Prozent angenommen, für 2020 allerdings auf 1,0 Prozent gesenkt (ursprüngliche Annahme Mai-Steuerschätzung: 1,5 Prozent)


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