Mai-Steuerschätzung: Finanzminister Heere fordert nach erneuter Abwärtskorrektur der erwarteten Steuereinnahmen schnelle und breit wirkende Wachstumsimpulsen müssen durch Umschichtungen erarbeitet werden

Die aktuelle Steuerschätzung korrigiert die Einnahmeerwartungen der Länder für dieses und die kommenden Jahre erneut nach unten. Schon im vergangenen Jahr hatte der Arbeitskreis Steuerschätzungen zwei Mal deutliche Mindereinnahmen prognostiziert. Die anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft und Änderungen im Steuerrecht sorgen dafür, dass sich diese negative Entwicklung fortsetzt.

Für das aktuelle Haushaltsjahr ergibt sich für Niedersachsen noch ein leichtes Plus von 102 Millionen Euro. Für die Planungsjahre 2026 muss dann aber bei entsprechender Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs mit -568 Millionen Euro, 2027 mit -268 Millionen Euro, für 2028 mit -252 Millionen Euro und für 2029 mit -208 Millionen Euro kalkuliert werden. Der Landeshaushalt kann damit dieses Jahr mit insgesamt rund 35,9 Milliarden Euro, 2026 mit 36,6 Milliarden Euro, 2027 mit 37,5 Milliarden Euro, 2028 mit 38,4 Milliarden Euro und 2029 mit 39,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen.

Finanzminister Gerald Heere: „Dieses Ergebnis kann uns angesichts der Tatsache, dass Deutschland in das dritte Jahr ohne Wirtschaftswachstum geht, nicht überraschen. Es bestätigt unsere vorsichtige Planung der vergangenen Jahre und zeigt, dass auch bei den kommenden Haushaltsaufstellungen Disziplin gefragt ist. Eventuelle Spielräume werden wir für Investitionen und steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums nutzen.“

Für 2025 geht die Bundesregierung nicht mehr von einem Wachstum, sondern von einer Stagnation der Wirtschaftsleistung aus. Im kommenden Jahr rechnet sie mit einem leichten Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent. Nominal und damit maßgeblich für die Steuereinnahmen beträgt die erwartete Wachstumsrate für dieses Jahr 2,0 Prozent und für das kommende Jahr 3,0 Prozent.

Die Abwärtskorrektur der gesamtwirtschaftlichen Prognose führt zu erheblichen konjunkturell bedingten Mindereinnahmen, vor allem bei Lohn- und Gewinnsteuern. Zusätzlich wirken sich besonders das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und das Steuerfortentwicklungsgesetz mindernd auf die Steuereinnahmen der Ländergesamtheit aus. Nach oben korrigiert werden dagegen die Erwartungen zu Erbschaft- und Grunderwerbsteuern.

Finanzminister Heere: „Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er verlässlich Steuereinnahmen erhält. Damit diese fließen können, brauchen Unternehmen die nötigen Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften. Wir müssen deshalb die zusätzlichen Mittel, die sich aus den Änderungen des Grundgesetzes ergeben, nun schnell und vor allem mit einem möglichst breitenwirksamen Effekt investieren, um nachhaltiges Wachstum anzureizen.“

Für die niedersächsischen Kommunen werden die bisherigen Erwartungen aus dem Herbst 2024 für alle Schätzjahre nach unten korrigiert. Die Gründe dafür sind zum einen konjunkturell bedingte Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer und zum anderen die bereits erwähnten Steuerrechtsänderungen. Für die niedersächsischen Kommunen ergibt sich damit ein Rückgang des Schätzergebnisses von -348 Millionen Euro für dieses Jahr, von -510 Millionen Euro für 2026, von -546 Millionen Euro für 2027, von -561 Millionen Euro für 2028 und von -617 Millionen Euro für 2029.

Aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhalten die Kommunen dagegen aufgrund der aktuellen Steuerschätzung mehr Mittel als im vergangenen Oktober prognostiziert. Der KFA steigt für 2025 um 130 Millionen Euro, für 2026 um 21 Millionen Euro, für 2027 um 13 Millionen Euro, für 2028 um 16 Millionen Euro und für 2029 um 25 Millionen Euro. Ursache dafür ist unter anderem ein geschätzter Anstieg der Grunderwerbsteuer, die zu einem Drittel an die Kommunen geht.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat vom 13. bis zum 15. Mai in Bremen getagt, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2025 bis 2029 zu ermitteln