Klimacheck und Nachhaltigkeitsziele im Landeshaushalt

Der Haushaltsplan 2025 war der Startschuss für den Klimacheck im Landeshaushalt. Damit wird die niedersächsische Haushalts- und Finanzpolitik noch stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet. Denn Niedersachsen hat sich mit dem neuen Klimagesetz nicht nur ambitionierte Klimaziele gesetzt, sondern darüber hinaus auch den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe aller Ressorts stärker verankert.

Um nicht nur finanzielle Kriterien, sondern auch Aspekte wie den CO2-Ausstoß oder den Ressourcenverbrauch künftig im Rahmen der Budgetaufstellung berücksichtigen zu können, hat die Landesregierung mit dem Landeshaushalt 2025 einen Klimacheck eingeführt. Als Instrument dafür wurde eine Klimakennziffer etabliert. Bei der Haushaltsaufstellung kennzeichnen die Ministerien damit alle Ausgaben, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dabei wird zwischen Ausgaben für Klimaschutz und Ausgaben für Klimafolgeanpassungen unterschieden.

2025 sind knapp 900 Millionen Euro im Kernhaushalt für den Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen vorgesehen. Im kommenden Jahr sollen diese Ausgaben laut Haushaltsplanentwurf 2026 dann auf rund 1,4 Milliarden Euro steigen. Ausgaben in den Sondervermögen des Landes werden von der Kennziffer nicht erfasst, tragen aber trotzdem maßgeblich zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes bei. Beispiele hierfür sind die immensen Ausgaben im Wirtschaftsförderfonds für Wasserstoffprojekte oder für die energetische Sanierung von Landesgebäuden.

Auch Nachhaltigkeitsziele stärker im Blick

Um die Bemühungen zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele im Landeshaushalt aufzeigen, wurde mit der Aufstellung des Landeshaushalts 2025 darüber hinaus erstmals das „Signaling“ in den Einzelplänen des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums erprobt. Mit diesem Instrument werden die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in den Blick genommen. Dazu gehören zum Beispiel Geschlechtergleichheit, hochwertige Bildung und nachhaltiger Konsum. Mit dem laufenden Aufstellungsverfahren des Landeshaushalts 2026 wird das Signaling nun auf den Gesamthaushalt ausgeweitet.

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Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen

In den Vorworten der Einzelpläne sowie in den Vorbemerkungen der Kapitel eines Einzelplans wird aufgeführt, welche Nachhaltigkeitsziele durch die Fachaufgaben und die dahinterstehenden Maßnahmen erreicht oder verfolgt werden. Diese Transparenz kann es den Fachressorts und dem Parlament ermöglichen, die Qualität ihrer Entscheidungen hinsichtlich der Nachhaltigkeitsziele zu verbessern.

Ein Beispiel ist aktuell etwa die Kofinanzierung von Programmen des natürlichen Klimaschutzes zur Vernässung von Mooren oder Renaturierung von Auen und Wäldern. Hier können zum einen die CO2-Speicherfunktionen von Wäldern und Mooren positiv zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Zum anderen werden Ziele der Nachhaltigkeit wie Naturschutz, Wasserhaushalt oder Hochwasserschutz adressiert.

Ähnliches gilt für die hohen Investitionen in Landesgebäude und Krankenhäuser zur energetischen Sanierung oder zur Umstellung auf kostengünstige erneuerbare Energien. Hier werden sowohl Klimaziele verfolgt als auch laufende Kosten für fossile Energien etwa beim Heizen gesenkt. Zudem verbessert sich durch die Modernisierung die Daseinsvorsorge. Auch die vom Land finanzierte kostenlose Energieberatung für Haushalte trägt zum Klimaschutz bei und ermöglicht durch gesparte Heizkosten gleichzeitig Entlastungen für einkommensschwache Haushalte.