Am 3. Dezember 2015 haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen geeinigt. Die Einigung ist ein fairer Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder und ein Meilenstein auf dem Weg zur Neuordnung. mehr

Die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Länder weisen eine hohe Bandbreite auf. Um eine angemessene Finanzausstattung für gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen zu können, ist die Solidarität der Länder untereinander erforderlich. Dies erfolgt nach den Regeln des Länderfinanzausgleichs. mehr

Der Bund und allen Länder vereinbarten gemeinsam Regelungen, die seit 2005 eine gerechte Verteilung des verfügbaren Steueraufkommens und ein im Bundesdurchschnitt ausgewogenes Verhältnis der Einnahmen aller Länder gewährleisten sollen. Diese Regelungen zum Finanzausgleich sind bis 2019 befristet. mehr