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Die Grundsteuer muss einfach, transparent und aufkommensneutral sein

Reform der Grundsteuer


Die Grundsteuer hat für die kommunalen Haushalte eine enorme Bedeutung. Nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt die Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen dar. Allein in Niedersachsen belief sich das Grundsteueraufkommen im vergangenen Jahr auf insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro, bundesweit auf rund 13 Milliarden Euro.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung erklärt hat, muss der Gesetzgeber rasch reagieren. Bis spätestens zum 31.12.2019 ist eine Neuregelung zu treffen. Bis dahin dürfen die bisherigen Regelungen weiter angewandt werden. Nach der Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

Diese Aufgabe ist beachtlich. Die Grundsteuer muss auf eine neue, zukunftssichere und gerechte Basis gestellt werden. Die Wertverhältnisse, auf denen die Grundsteuer beruht, sind nicht mehr zeitgemäß. Eine Reform der Grundsteuer bedeutet daher, dass zunächst rund 35 Millionen Grundstücke bundesweit neu bewertet werden müssen. In Niedersachsen betrifft das rund 3,5 Millionen Grundstücke. Die Grundsteuer muss jedoch als verlässliche Einnahmequelle für die Gemeinden erhalten bleiben. Die Reform darf auch den Finanzämtern, Bürgern und Kommunen nicht zu viel Aufwand auferlegen.

Der Bund erwartet von den Ländern eine einheitliche Position. Daher müssen die Bundesländer und der Bund im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zügig die Bedenken des Gerichts aufgreifen und zu einer guten Lösung kommen. Die Grundsteuer muss einfach, transparent und aufkommensneutral ausgestaltet sein.

Der in der letzten Legislaturperiode gefundene Kompromissvorschlag von 14 Bundesländern erscheint Finanzminister Hilbers sehr verwaltungsaufwendig. Er hält es daher für erforderlich, alle verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten, einen einfacheren Weg zu gehen, intensiv auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Insbesondere ist zu prüfen, ob und inwieweit ein wertunabhängiges Einfachmodell nach der Urteilsbegründung möglich und einigungsfähig ist.
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