Finanzminister Heere zu Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung: „Leichte Aufwärtskorrektur ist kein Grund zur Entwarnung“

Die aktuelle Steuerschätzung korrigiert die Einnahmeerwartungen der Länder für dieses und die kommenden Jahre nach oben. Wesentliche Gründe dafür sind eine verbesserte gesamtwirtschaftliche Prognose und höhere Schätzungen der für die Länderhaushalte wichtigen Erbschaft- und Grunderwerbsteuer. Neue Spielräume oder Handlungsbedarfe für den Landeshaushalt ergeben sich daraus aber durch Änderungen bei der Konjunkturbereinigung für dieses und das kommende Jahr nicht.

Für das aktuelle Haushaltsjahr ergibt sich für Niedersachsen unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs ein Plus von 441 Millionen Euro. Auch für die kommenden Jahre werden die Erwartungen nach oben korrigiert: für 2026 um 592 Millionen Euro, für 2027 um 531 Millionen Euro, für 2028 um 533 Millionen Euro und für 2029 um 532 Millionen Euro. Der Landeshaushalt kann damit dieses Jahr mit insgesamt rund 36,3 Milliarden Euro, 2026 mit 37,5 Milliarden Euro, 2027 mit 38,1 Milliarden Euro, 2028 mit 39 Milliarden Euro und 2029 mit 39,9 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen.

Bezieht man allerdings die Konjunkturbereinigung in die Ergebnisse der Steuerschätzung mit ein, ergeben sich aktuell nur geringfügige Veränderungen in den finanziellen Möglichkeiten des Landes. Der Mechanismus der Konjunkturkomponente erlaubt es, in wirtschaftlich schlechten Phasen mehr konjunkturbedingte Kredite aufzunehmen und in besseren Phasen entsprechend weniger. Dieser Effekt sorgt dafür, dass sich die höheren Schätzergebnisse in den Jahren 2025 und 2026 kaum auf die konkreten Finanzierungsmöglichkeiten des Landes auswirken. Eine Anpassung des Entwurfs für den Nachtragshaushalt 2025, der sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet, ist deshalb nicht vorgesehen. Für den Haushaltsplanentwurf 2026 ergeben sich nur geringfügige Abweichungen, die im laufenden Verfahren berücksichtigt werden können.

Niedersachsens Finanzminister Heere: „Das Ergebnis der Steuerschätzung ist nach dem stetigen Abwärtstrend der vergangenen Jahre nur eine leichte Aufwärtskorrektur und deshalb kein Grund zur Entwarnung. Da wir seriös und vorausschauend planen, müssen wir zusätzlichen Ausgabewünschen aktuell eine klare Absage erteilen. Unter dem Strich ergeben sich für dieses und das kommende Jahr keine neuen Spielräume. Die verbesserten Einnahmeerwartungen für 2027 bis 2029 werden wir für künftige Ausgabesteigerungen vor allem bei den Rechtsverpflichtungen benötigen, die für den umsichtigen Haushälter schon jetzt absehbar sind. Wir werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/28 darüber beraten, wie wir mit diesen Rahmenbedingungen umgehen.“

Für 2025 geht die Bundesregierung nun von einem leichten Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent aus. Im kommenden Jahr rechnet sie dann aufgrund einer steigenden Binnennachfrage mit einem realen Wachstum von 1,3 Prozent. Nominal und damit maßgeblich für die Steuereinnahmen beträgt die erwartete Wachstumsrate für dieses Jahr 3,0 Prozent und für das kommende 3,9 Prozent.

Die leicht positiveren Aussichten für die gesamtwirtschaftliche Lage führen zu einer Höherschätzung der bisherigen Erwartungen, besonders bei der Lohn- und Einkommensteuer. Darüber hinaus haben sich 2025 die tatsächlichen Einnahmen einiger Steuerarten besser entwickelt, als noch im Frühjahr angenommen und als es die aktuelle konjunkturelle Lage vermuten ließe. Angesichts dieser Entwicklung wurden für die Ländergesamtheit vor allem die Erwartungen für die Erbschaftsteuer nach oben korrigiert

Finanzminister Heere: „Dieses Ergebnis ist ein erstes positives Signal nach einer langen Durststrecke, auf dem wir uns auf keinen Fall ausruhen dürfen. Im Gegenteil: Wir müssen auf allen staatlichen Ebenen unsere Anstrengungen für mehr wirtschaftliche Dynamik weiter vorantreiben. Nur dann kann sich dieser leichte Aufwärtstrend nachhaltig verstetigen. Wir befinden uns weiterhin in einer deutlichen Unterauslastung unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten.“

Für die Kommunen werden die bisherigen Erwartungen ebenfalls für alle Schätzjahre nach oben korrigiert. Ein Grund dafür sind auch hier die höheren Schätzungen für Lohn- und Einkommensteuer, an denen die Kommunen mit 15 Prozent teilhaben. Zudem wirkt sich positiv aus, dass die durch den Investitionsbooster verursachten Mindereinnahmen der Gemeinden vollständig durch den Bund kompensiert werden. Für die niedersächsischen Kommunen ergibt sich eine Erhöhung des Schätzergebnisses von 275 Millionen Euro für dieses Jahr, von 318 Millionen Euro für 2026, von 416 Millionen Euro für 2027, von 425 Millionen Euro für 2028 und von 476 Millionen Euro für 2029.

Auch aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhalten die Kommunen mehr Mittel als im Mai prognostiziert. Der KFA steigt für 2025 um 97 Millionen Euro, für 2026 um 124 Millionen Euro, für 2027 um 114 Millionen Euro, für 2028 um 115 Millionen Euro und für 2029 um 116 Millionen Euro. Das alles zusammen führt zu einer signifikanten Stärkung der kommunalen Einnahmen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat vom 21. bis zum 23. Oktober in Berlin getagt, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2025 bis 2029 zu ermitteln.