Mittelfristige Planung 2025 - 2029

„Niedersachsen kann Zukunft“, unter dieser Überschrift sollen in den kommenden Jahren möglichst schnell strukturell wichtige Infrastrukturprojekte, eine deutliche Verbesserung der Bildungslandschaft und der Gesundheitsversorgung, mehr Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung realisiert werden. Die Landesregierung hat das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes beschlossen. Insgesamt sollen in diesem und in den kommenden Jahren zusätzlich rund 14,45 Milliarden Euro für die Zukunft Niedersachsens mobilisiert werden. Dies ist eine enorme Erhöhung des bereits in den vergangenen Jahren gesteigerten Investitionsniveaus.

Hauptprofiteure der enormen Investitionen sollen die Menschen mit ihrem direkten Lebensumfeld sein. Um das zu erreichen, sollen die Mittelzuweisungen an die Kommunen erheblich erhöht werden. Allein im Jahr 2026 sollen die Kommunen rund 15 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt erhalten. Außerdem unterstützt das Land die Kommunen ab 2026 jährlich mit zusätzlichen Mitteln für die Personalkosten der beitragsfreien Kita, die dynamisch nach den Tarifabschlüssen gesteigert werden sollen.

Mit dem „Pakt für Kommunalinvestitionen“ hatten sich darüber hinaus die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände bereits im Frühjahr 2025 auf ein umfassendes Investitionspaket verständig. Die Kommunen sollen daraus 600 Millionen Euro für Investitionen jeglicher Art erhalten. Die Mittel werden ihnen in einem schlanken, unbürokratischen Verfahren zur Verfügung gestellt, um sie schnell und einfach dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Bildung und Sicherheit

Ein weiterer Schwerpunkt bleiben Bildung und Sicherheit in Niedersachsen: So sollen zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung weitere 1.350 neue Lehrkräftestellen geschaffen werden. Darüber hinaus sollen 250 zusätzliche Stellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter geschaffen werden. 65 zusätzliche Vollzeiteinheiten sind im Verwaltungsbereich vorgesehen, damit Polizistinnen und Polizisten besser ihren eigentlichen Vollzugsaufgaben nachkommen können. Weitere 25 Vollzeiteinheiten sollen für IT-Expertinnen und -Experten geschaffen werden. Die personelle Ausstattung der Justiz soll ebenfalls weiter verbessert werden. Vor allem die Strafjustiz wird mit 55 zusätzlichen Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten erneut deutlich gestärkt.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

Auch in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung soll weiter deutlich investiert werden: Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem Investitionen in Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz, in die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden, in Investitionen in Energieeffizienz und Wärmewende sowie in die Ausfinanzierung von Projekten der Energie-Infrastruktur.

Zur Verbesserung und Sicherung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs soll der ÖPNV gestärkt werden. Ebenfalls erhebliche Mittel sind für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingeplant, besonders für Sanierung und Bau von Landesstraßen und Brücken. Weitere Gelder sollen über NPorts in die Hafeninfrastruktur investiert werden.

Krankenhäuser und bezahlbares Wohnen

Das bereits jetzt hohe Niveau der Krankenhausförderung soll deutlich erhöht werden, um unserem Ziel einer modernen, zeitgemäßen Krankenhausinfrastruktur einen großen Schritt näher zu kommen. Für das reguläre Krankenhaus-Investitionsprogramm stehen in den nächsten vier Jahren mehr als 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem plant das Land die Kofinanzierung der Mittel aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds des Bundes in Höhe von 600 Millionen Euro.

Um mehr Angebote für bezahlbares Wohnens zu schaffen, erhalten sowohl die Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum GmbH als auch der Wohnraumförderfonds zusätzliche Mittel. Auch für die Landesliegenschaften sind erhebliche Investitionen eingeplant, um den Sanierungsstau weiter abzutragen.

Digitalisierung der Landesverwaltung

Und schließlich ist die weitere Digitalisierung der Landesverwaltung ist die entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens. Nachdem die Landesregierung bereits in den vergangenen Jahren Mittel in Milliardenhöhe für die Digitalisierung der Verwaltung und den Breitbandausbau eingeplant hat, sollen diese Anstrengungen auch mit der aktuellen Planung weiter intensiviert werden.