Finanzminister Hilbers zum stellvertretenden Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt

Die Finanzministerkonferenz hat in ihrer heutigen Sitzung Finanzminister Reinhold Hilbers zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Damit verbunden ist insbesondere auch die Aufgabe der Koordination der politischen Vorgespräche der von der Union gestellten Finanzminister in der Finanzministerkonferenz. Hilbers übernimmt somit im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Sitzungen der Finanzministerkonferenz sowie des Finanzausschusses des Bundesrates deutlich mehr Verantwortung.

Hilbers setzt sich insbesondere für eine solide und nachhaltige staatliche Haushaltspolitik ein. Eine solche ist gerade heute zur Bekämpfung der Inflation wichtiger denn je. Die Schuldenbremse ist für ihn dabei ein zentraler Bestandteil. Versuche, die Schuldenbremse zu umgehen, enden wieder in einer Verschuldungspolitik, die zu steigenden Zinsausgaben und finanzieller Instabilität führt und Verteilungskonflikte auf die nächste Generation verlagert. Die Schuldenbremse ist die Grundlage, um krisenresilient aufgestellt zu sein und gleichzeitig aktiv gestalterisch agieren zu können.

Zum Hintergrund:

Die Finanzministerkonferenz ist die ständige Konferenz der Finanzminister der 16 deutschen Länder. Sie tagt etwa zwölf Mal im Jahr und dient der freiwilligen Koordination zwischen den Ländern in finanzpolitischen Fragen von überregionaler Bedeutung.

Der Vorsitz liegt seit dem 01.01.2022 bei der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen. Die Position des stellvertretenden Vorsitzenden wurde bisher von Lutz Lienenkämper wahrgenommen, der bis zum 29.06.2022 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen war.