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Landtag beschließt Nachtrag für Doppelhaushalt für 2022 und 2023: Niedersachsen erreicht wieder die schwarze Null

Der niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Nachtragshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. In einem sehr schnellen Verfahren wurden damit drei Wochen nach dem Regierungswechsel die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges und der Energiekrise geschaffen. „Mit diesem Nachtrag bewegen wir 2,9 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung, zur Transformation und zur Vorsorge. Das ist keine Kleinigkeit, aber in dieser Lage absolut notwendig und angemessen“, erklärte dazu der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere im Rahmen der Debatte.

Damit wurde auch ein Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen in Höhe von 970 Millionen Euro beschlossen. Dieser Rettungsschirm wird dabei helfen, den enormen Kostensteigerungen im Energiesektor in Folge des russischen Angriffskrieges besser begegnen zu können. Es umfasst beispielsweise einen Härtefallfonds mit einem Volumen von 55 Millionen Euro, der Strom- oder Gassperren bei Bürgerinnen und Bürgern verhindern soll, die besonders hart getroffen sind. Vorgesehen sind unter anderem auch 200 Millionen Euro für Kitas und Schulen sowie 200 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen.

Mit dem Doppelnachtrag wurde auch die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro an die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen beschlossen. Damit wird die Regelung des Bundes für Rentnerinnen und Rentner sowie für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes wirkungsgleich übertragen.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen und die Krise wird nicht morgen vorbei sein. Insofern müssen wir das Geld sinnvoll einsetzen, wir müssen akute Hilfe leisten, wir müssen die Transformation beschleunigen und natürlich auch angemessene Vorsorge treffen“, hob Heere hervor.

Um der Energiekrise zu begegnen und unabhängig vom russischen Gas zu werden, sind umfangreiche Investitionen in die Energie-Infrastruktur notwendig. Darum werden weitere 707 Millionen Euro für die Energetische Transformation eingesetzt.

Außerdem gehen 302 Millionen Euro zusätzlich in die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.

Schließlich werden unter Berücksichtigung der Konjunkturbereinigung im Saldo 394 Millionen Euro für Ansatzerhöhungen, beispielsweise für das erhöhte Wohngeld, für die Deckung der gestiegenen Energiekosten des Landes und für Zinszahlungen, benötigt.

Insgesamt fließen aus diesem Nachtragsdoppelhaushalt rund 1,1 Milliarden Euro unmittelbar an die Kommunen. Die Beschlüsse führen zudem zu einer mittelbaren Entlastung der Kommunen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Die Gegenfinanzierung erfolgt im Wesentlichen über inflationsbedingte Steuermehreinnahmen.

„Die rot-grüne Landesregierung beweist mit diesem Doppelnachtrag direkt nach Amtsantritt eine Handlungsfähigkeit, die angesichts der aktuellen Krise dringend notwendig ist“, so Heere.

Presse Bildrechte: grafolux & eye-server

Artikel-Informationen

erstellt am:
30.11.2022

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