Startsignal für Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe – Finanzminister Gerald Heere bringt Entwürfe für Haushalt 2026 und Nachtrag 2025 in den Landtag ein

Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere hat am (heutigen) Mittwoch dem Niedersächsischen Landtag die Entwürfe des Haushalts 2026 und des Nachtragshaushalts 2025 vorgestellt. Diese legen den Grundstein für ein landeseigenes Investitions- und Kommunalstärkungspaket in Höhe von rund 5 Milliarden Euro. Zusammen mit dem niedersächsischen Anteil am Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes mobilisiert das Land im Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ damit fast 14,5 Milliarden Euro zusätzlich für wichtige Zukunftsinvestitionen.

„Mit den Haushaltsentwürfen schnüren wir ein historisches Investitionspaket für die Zukunft unseres Landes,“ sagte Finanzminister Heere. „Noch bevor die neuen Bundesmittel da sind, legen wir aus unseren eigenen Finanzierungsmöglichkeiten eine Schippe oben drauf. Damit stehen wir ganz vorne an der Startlinie und werden diese historische Möglichkeit sehr konsequent für ein zukunftsfähig aufgestelltes Niedersachsen nutzen.“

Investitionsquoten steigen mit Haushaltsentwürfen deutlich

Der Entwurf für den Nachtragshaushalt 2025 umfasst zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 1,16 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind 400 Millionen Euro zur Unterstützung kommunaler Investitionen, rund 460 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr, Häfen und die Energieinfrastruktur sowie 200 Millionen Euro für die Ausweitung der erfolgreichen Arbeit der Landeswohnungsgesellschaft. Weitere 100 Millionen Euro sollen für die Sanierung von Landesgebäuden genutzt werden. Die Investitionsquote soll mit dem Nachtragshaushalt auf 9,5 Prozent steigen. Die Zukunftsinvestitionen im Nachtragshaushalt werden durch eine Kreditaufnahme finanziert, welche die Bundesländer nach der Grundgesetzänderung erstmals im Rahmen der Schuldenbremse selbst tätigen dürfen.

Finanzminister Heere brachte auch den Haushaltsentwurf 2026 ein, mit dem weitere Bausteine des landeseigenen Investitions- und Kommunalstärkungspakets umgesetzt werden sollen. Es ist vorgesehen, dass das Haushaltsvolumen im kommenden Jahr knapp 47,9 Milliarden Euro beträgt – ein Anstieg um rund 3,5 Milliarden Euro gegenüber 2025. Das geplante Investitionsvolumen entspricht mit 4,25 Milliarden Euro etwa 8,9 Prozent des Kernhaushalts. Investitionen durch die zusätzlichen Mittel des Bundes sind dabei noch nicht mitgerechnet.

Finanzminister Heere: „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt: Gute Haushaltspolitik ist weit mehr als das ängstliche Festhalten von Steuergeld. Gute Haushaltspolitik ist die strategische Investition in einen funktionierenden Staat und eine starke Infrastruktur. Das ist die richtige Antwort auf die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage.“

Weitere Schwerpunkte bei Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und Bildung

Ein besonderer Schwerpunkt der Investitionen soll auf der Verbesserung der Krankenhaus-Infrastruktur liegen. So ist vorgesehen, im kommenden Jahr 600 Millionen Euro zur Kofinanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds zur Verfügung zu stellen.

Zudem sollen die Kommunen auch mit dem Haushalt 2026 zusätzlich unterstützt werden: zum einen mit weiteren 200 Millionen Euro für Investitionen, zum anderen mit 250 Millionen Euro zur Verbesserung der Kita-Finanzierung.

Zusammen mehr als 290 Millionen Euro werden für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und wirtschaftliche Transformation eingeplant. Sie dienen vor allem der Kofinanzierung von Bundesmitteln, zum Beispiel für Hochwasserschutz oder Wasserstoff-Infrastruktur.

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt 2026 liegt auf einer deutlichen Verbesserung der Bildungslandschaft. Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung sollen weitere 1.350 neue Lehrkräftestellen geschaffen werden. Dafür sind rund 97,8 Millionen Euro vorgesehen.

Auch für die innere Sicherheit werden die Anstrengungen verstärkt. Es sollen 250 zusätzliche Stellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter geschaffen werden. 65 zusätzliche Vollzeiteinheiten sind im Verwaltungsbereich vorgesehen, damit Polizistinnen und Polizisten besser ihren Vollzugsaufgaben nachkommen können. Weitere 25 Vollzeiteinheiten sollen für IT-Expertinnen und -Experten geschaffen werden.

Die personelle Ausstattung der Justiz soll wie in den vergangenen beiden Jahren weiter verbessert werden. Vor allem die Strafjustiz wird mit insgesamt 55 zusätzlichen Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten erneut deutlich gestärkt.

„Wir verbinden in diesem Haushaltsentwurf finanzpolitische Solidität mit einem klaren Bekenntnis zu einer zukunftsorientierten Investitionspolitik“, so Finanzminister Heere. „Unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen ist dies das richtige Signal und eine gute Nachricht für Niedersachsen.“