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Oktober 2025
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Was ist eigentlich eine Kassennachschau und warum wird sie durch eine Registrierkasse einfacher?
Finanzminister Gerald Heere hat heute in seiner Rede im Bundesrat deutlich gemacht: Wenn die Bundesregierung der Gastronomie Erleichterung durch Absenkung der Umsatzsteuer verschaffen will, muss sie der Branche im Gegenzug auch etwas abfordern. Auf Niedersachsens Vorschlag hat der Bundesrat darum eine verpflichtende digitale Zahloption vorangetrieben. Finanzminister Heere:
„Solidarität ist keine Einbahnstraße.“
10.10.2025: Ab dem kommenden Jahr möchte die Bundesregierung die Umsatzsteuer in der Gastronomie senken. Das soll der Branche helfen, bedeutet aber auch erheblich weniger Steuereinnahmen für Niedersachsen. Gleichzeitig ist die Gastro-Branche immer wieder in den Schlagzeilen, weil einzelne Betriebe nicht ehrlich abrechnen.
Darum fordert unser Finanzminister Gerald Heere zum einen, dass Restaurants, Cafés und Kneipen zukünftig eine Registrierkasse führen müssen, um Manipulation zu erschweren. Zum anderen sollen Betriebe neben Barzahlung auch digitale Bezahlmöglichkeiten anbieten. Auch das bekämpft Steuerhinterziehung und verbessert den Kundenservice.
Solidarität ist keine Einbahnstraße, darum setzt sich unser Finanzminister vehement für Steuergerechtigkeit im Land ein.
Finanzminister Heere: "In den Erhalt unserer landeseigenen Gebäude ist in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig Geld investiert worden. Die Landesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf der NIA die zentralen Ziele, das Bewusstsein der Landesbehörden für die Kosten ihrer Gebäudenutzung zu verbessern und einen guten baulichen Zustand der neuen beziehungsweise kernsanierten Gebäude zu sichern. Wir abeiten weiter an der NIA und ihrem ersten Projekt - dem Neubau der JVA Hannover."
Bald erstahlen die Stipendiaten-Wohnungen in neuem Glanz und können wieder von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern genutzt werden. Bis dahin ist aber noch einiges zu tun!
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben klingen ziemlich ähnlich, denn in beiden Fällen fehlt Geld.
Bei überplanmäßigen Ausgaben gibt es in der Haushaltsplanung schon einen Titel für die Ausgaben, sie sind also schon eingeplant, aber die ursprünglichen Kosten sind gestiegen. Außerplanmäßige Ausgaben konnten vorher im Haushalt gar nicht bedacht werden, sie kommen überraschend. Das passiert zum Beispiel in unvorhersehbaren Krisenfällen.
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