Finanzminister Heere zur Halbzeit der Legislaturperiode: „Werden weiter nachhaltig investieren, um eine gute Zukunft für kommende Generationen zu ermöglichen“

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere zieht trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ein positives Fazit zur ersten Hälfte dieser Legislaturperiode: „Wir sorgen durch seriöse und verlässliche Haushaltsplanung für Stabilität in schwierigen Zeiten. Zugleich finden wir neue Finanzierungswege für dringend benötigte Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung. Damit legen wir das Fundament für nachhaltiges Wachstum und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Mit den Haushaltsplänen für 2024 und 2025 ist es gelungen, zahlreiche Vorhaben in wichtigen Zukunftsfeldern zu finanzieren. Dazu zählen unter anderem:

• Stabilisierung der Unterrichtsversorgung durch höhere Einstiegsgehälter für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte und 2460 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte,
• höhere Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur und die medizinische Versorgung sowie Mittel für 80 zusätzliche Medizinstudienplätze,
• Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung,
• ergänzende Mittel für den sozialen Wohnungsbau und 100 Millionen Euro für den Aufbau einer Landeswohnungsgesellschaft,
• Maßnahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sowie
• fast eine Milliarde Euro bis 2028 zusätzlich für die Digitalisierung der Verwaltung und den flächendeckenden Breitbandausbau.

Finanzminister Heere: „Wir sparen nicht in die Krise hinein, sondern werden auch weiter daran arbeiten, den über Jahrzehnte angewachsenen Investitionsstau Stück für Stück abzubauen. So ermöglichen wir den kommenden Generationen eine gute Zukunft.“

Die Investitionsquote im Landeshaushalt stieg im Verlauf der bisherigen Legislaturperiode deutlich – von 4,6 Prozent (Haushaltplan 2023 vor Regierungsantritt) auf 7,1 Prozent (Haushaltsplan 2025).

Darüber hinaus sicherte das Finanzministerium nachhaltig zusätzliche, ungenutzte Spielräume, etwa durch die vorzeitige Tilgung von Notlagenkrediten. Damit ergeben sich weitere Investitionsmöglichkeiten in Höhe von insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro für Krankenhäuser, die Sanierung von Landesgebäuden sowie Klima- und Hochwasserschutz. Ebenfalls in den Fokus nahm die Landesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung der niedersächsischen Kommunen. Städte, Kreise und Gemeinden werden aus dem Jahresabschluss 2024 vom Land 600 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen erhalten.

Fortsetzung der Investitionsoffensive

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gilt es nun, die Investitionsanstrengungen konsequent fortzusetzen. Dafür braucht es auch einen klugen Einsatz der zusätzlichen Mittel, die durch die Änderung des Grundgesetzes in Aussicht stehen.

Finanzminister Heere: „Wir sind gefordert, dieses Geld so einzusetzen, dass es einen langfristigen, nachhaltigen Nutzen hat. Vorrang haben deshalb Maßnahmen zur Digitalisierung, die Sanierung unserer Verkehrswege, mehr Klimaschutz, eine bessere Bildungsinfrastruktur, die Transformation der Wirtschaft und energiesparende öffentliche Gebäude.“

Dem entsprechend wird auch der Sanierungsfahrplan für landeseigene Gebäude weiter umgesetzt. Mit dem Haushalt 2025 wurden die Mittel für Bauunterhaltung von zuvor 80 Millionen auf 120 Millionen Euro gesteigert. Hinzu kommen weitere 7,5 Millionen Euro für energetische Sanierungen. Auch das Sondervermögen für die energetische Sanierung und Verbesserung von Landesliegenschaften wird weiter ausgebaut, allein in den nächsten 10 Jahren um 220 Millionen Euro.

Weiter voran schreitet auch die Photovoltaik-Offensive der Landesregierung. Die Ausschreibung für das Pilotprojekt Region Nord-West (südlicher Bereich) wurde erfolgreich beendet. Die ersten Anlagen sind in der Region bereits errichtet, weitere befinden sich in der Umsetzung. Parallel findet aktuell für die Region Südost eine Ausschreibung statt, für die der Zuschlag voraussichtlich im Spätsommer 2025 erteilt werden kann. Stück für Stück sollen alle geeigneten Dächer von Landesgebäuden mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden.

Finanzminister Heere: „Wir senken unsere Energiekosten und verringern zugleich die Treibhausgasemissionen. Niedersachsen investiert damit sowohl in Klimaschutz als auch in eine moderne öffentliche Infrastruktur.“