Finanzminister Reinhold Hilbers: Zügige Rückkehr zu nachhaltigen Finanzen geboten

Der Bund der Steuerzahler hat heute seine Schuldenuhr umgestellt. Sie wurde 2017 gestoppt. Mehrmals wurde sie in Anwesenheit von Finanzminister Hilbers in den vergangenen Jahren zurückgestellt. In diesem Jahr musste sie erhöht werden.

„Die Aufnahme neuer Schulden war notwendig, um sich wirkungsvoll der Corona-Krise entgegen zu stellen. Die Krise hat ein historisches Ausmaß. Das erfordert erhebliche Aufwendungen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen, Strukturen in der Wirtschaft zu erhalten und zu sichern und wichtigen Anliegen des Landes in der Krise nachzukommen“, erklärt dazu der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers. Dafür wurde ein Sondervermögen eingerichtet.

„Ich möchte so schnell wie möglich wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zurückkehren“, so Hilbers. Niedersachsen plant im Haushalt 2021 bereits nicht mehr von der Ausnahmeklausel zur Sonderkreditaufnahme Gebrauch zu machen.

Die Corona-Krise ist aller Wahrscheinlichkeit nicht die letzte große Bewährungsprobe für das Land. Daher möchte Hilbers zeitnah die Widerstandsfähigkeit gegen eine solche Krise auch finanziell wieder erreichen. Deshalb hat Niedersachsen beschlossen, bereits 2024 mit der Tilgung der Corona-Schulden zu beginnen und diese konsequent anzugehen.

Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges Instrument, um solide Finanzen sicherzustellen und gleichzeitig ausreichend Spielraum zu haben, solche Krisen wie die aktuelle zu bewältigen. Die vorhandenen Mechanismen haben sich in der Krise bewährt. Gleichzeitig stellt die Schuldenbremse eine wichtige Leitplanke da, um wieder zu nachhaltigen Finanzen zurückzukehren.

Hilbers erteilt daher auch Überlegungen, die Schuldenbremse infrage zu stellen, eine klare Absage: „Wer das möchte, will zurück zur strukturellen Staatsverschuldung. Das ist nicht nachhaltig, gefährdet die Stabilität und verlagert Verteilungskonflikte auf die nächste Generation.“

„Wir müssen uns jetzt die Frage stellen, was wir uns zukünftig leisten können und leisten wollen. Die Zeit, in der es darum ging, Überschüsse zu verteilen, sind zunächst einmal vorbei. Dieses Problem dürfen wir nicht auf die nächste Generation verlagern“, erklärt Hilbers. Er ist überzeugt, dass der Wegfall der Schuldenbremse auch nicht zu mehr Investitionen führen würde. Denn die Investition sind schon vor der Einführung der Schuldenbremse zu Gunsten von konsumtiven Ausgaben gesunken. Niedersachsen hat ab 2018 trotz Altschuldentilgung und Schuldenbremse seine Investitionen deutlich angehoben.

In Niedersachsen ist die Schuldenbremse von der großen Koalition in der Verfassung verankert worden. Das ging einher mit einer Finanzpolitik, die ohne Nettokreditaufnahme und Sondereffekte auskommt. Gleichzeitig wurde 2018 aktiv mit der Tilgung von Altschulden begonnen. Diese solide Finanzpolitik hat für die Landesregierung die Freiräume geschaffen, jetzt effektiv und umfassend handeln zu können.