Finanzministers Hilbers hält die derzeitige Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern für ausgewogen

Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers hält die derzeitige Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern für ausgewogen. Wenn es um makroökonomische Effekte wie die Stabilisierung der Nachfrage oder das Ankurbeln von Investitionsverhalten gehe, sei zunächst der Bund gefordert. Diese Anreize wirken im ganzen Bundesgebiet und damit über die Bundesländer hinaus und sollten auch zur Fiskal-, Steuer- und Geldpolitik passen. Auch Strukturpolitik, insbesondere bezogen auf die Industriestrukturen, ist bundesweit anzuordnen.

Die Bundesländer haben aber in diesem Jahr ebenfalls beträchtliche Mittel aufgewendet, um die Folgen der Krise zu mildern und die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer zu unterstützen. Die Niedersächsische Landesregierung hat ein großes Paket von Ausgaben in Höhe von ca. 8 Milliarden Euro aufgelegt; dazu kommen Bürgschaften. in der Summe handelt es sich um rund 11 Milliarden Euro. Auch andere Bundesländer haben Beträge im zweistelligen Milliardenbereich bereitgestellt.

„Der Bund wird in dieser schwierigen Zeit mit vielen Forderungen konfrontiert, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass in diesem Zusammenhang auch über eine stärkere Beteiligung der Länder gesprochen wird“, erklärte Hilbers. „Wenn wir jedoch gewusst hätten, dass wir uns an den Maßnahmen des Bundes prozentual beteiligen sollen, hätten wir diese Pakete nicht schnüren können.“

Niedersachsen engagiert sich auf den Feldern, auf denen wir besonders gefordert sind. Beispielsweise bei der Unterstützung der Kommunen, der Schulpolitik, der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, universitärer Einrichtungen, besonders der Universitäts-Medizin, sozialer Einrichtungen, der Kultur, der mittelständischen Wirtschaft und des Gesundheitswesens. Diese eher kleinteiligen Maßnahmen vor Ort gehören zu den Aufgaben des jeweiligen Bundeslandes.

„Bund und Länder haben unterschiedliche Aufgaben und engagieren sich deshalb mit anderer Zielrichtung. Keine Ebene darf sich auf die Kosten der anderen sanieren oder auf deren Kosten die eigenen Probleme lösen“, so Hilbers.

Der Finanzminister hält Mischfinanzierungen selten für zielführend. Sie sollten begrenzt bleiben. Ergebnis- und Finanzverantwortung sollten möglichst in einer Hand liegen, um zu guten Ergebnissen zu kommen.

Hilbers appelliert dafür, statt Forderungen nach mehr Beteiligung zu erheben, sich ehrlich klarzumachen, dass wir in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Einnahmen rechnen müssen. „Wir müssen darüber diskutieren, was wir uns noch leisten können oder wollen. Darum plädiere ich für ein Ausgaben-Moratorium, damit wir rechtzeitig Gesetze, die mit Ausgaben verbunden sind, auf den Prüfstand stellen und bei Bedarf auch erst einmal in die Warteschleife schieben. Wichtig ist es jetzt, nach vorne zu schauen und zu überlegen, wie eine solide Fiskalpolitik in den kommenden Jahren gestaltet werden soll. Das schulden wir der kommenden Generation“, erklärte Hilbers abschließend.