Herbst-Steuerschätzung mit hohen prognostizierten Steuermehreinahmen - Erhebliche Risiken und hoher Druck auf öffentliche Ausgaben stehen dem gegenüber

Hannover. Die aktuelle Steuerschätzung ergibt für alle staatlichen Ebenen überraschend starke Schätzkorrekturen nach oben. Den höheren Steuereinnahmen liegt keine Steigerung der realen Wirtschaftskraft zugrunde. Sie sind insbesondere eine Folge einer sichtbar höheren Inflation. Der Landeshaushalt kann nach dieser Schätzung im laufenden Jahr mit insgesamt rund 33,9 Milliarden Euro, im kommenden Jahr mit rund 34,6 Milliarden Euro, 2024 mit 35,4 Milliarden Euro, 2025 mit 36,3 Milliarden Euro und 2026 mit 37,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen.

Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs ergeben sich rechnerisch Zuwächse gegenüber dem aktuellen Doppelhaushalt und der Mittelfristigen Planung in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Von den Mehreinnahmen des Jahres 2022 wurden im September bereits rund 300 Millionen Euro zur Finanzierung des „Ukraine-Hilfegesetzes“ eingesetzt. Damit werden u.a. die Kommunen bei ihren Mehraufwendungen für die aus der Ukraine Vertriebenen unterstützt.

Allein gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai ergeben sich Zuwächse in Höhe von 908 Millionen Euro in diesem Jahr, 579 Millionen Euro im Jahr 2023, 450 Millionen Euro im Jahr 2024, 532 Millionen Euro im Jahr 2025 und 461 Millionen Euro im Jahr 2026.

Im Rahmen der Steuerschätzung wurde die reale Wachstumserwartung für 2022 jedoch von zuletzt +2,2 Prozent auf +1,4 Prozent nach unten korrigiert. Die stark angestiegene Inflation treibt das für die Steuereinnahmeentwicklung maßgebliche nominelle Wirtschaftswachstum auf +7,0 Prozent. 2023 ist mit einer Schrumpfung der Volkswirtschaft um real -0,4 Prozent zu rechnen, das nominale Wachstum wird auf +5,3 Prozent geschätzt. Dabei wurde angenommen, dass es nicht zu einer Gasmangellage in Deutschland kommt. Gemeinsam mit vielen Fachleuten wurde davon ausgegangen, dass keine erheblichen Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie mehr getroffen werden müssen. Außerdem wurde kein weiterer Anstieg des Refinanzierungszinssatzes der EZB in der Mittelfrist unterstellt.

Die positive Steuerschätzung wird somit begleitet von Risiken in Form einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges, einer Energie-Mangellage, neuerlichen Verwerfungen bei den internationalen Lieferketten und einer inflationsbedingten Kaufzurückhaltung. In der Summe steht den prognostizierten Steuermehreinahmen zudem ein nicht unerheblicher Druck auf die öffentlichen Ausgaben gegenüber.

Ministerpräsident Stephan Weil: „Die prognostizierten Steuermehreinnahmen ermöglichen es uns, Bürgerinnen und Bürger, die niedersächsischen Unternehmen sowie die Kommunen dort zu unterstützen, wo die Entlastungsmaßnahmen des Bundes nicht ausreichen. Auch soziale und Gesundheits- Einrichtungen, Kulturveranstaltenden und Sportvereinen wollen wir über die bevorstehenden schwierigen Monate hinweghelfen. Es ist für mich selbstverständlich, dass wir die inflationsbedingten Mehreinnahmen den Menschen in unserem Land zurückgeben.

„Der Eintritt der prognostizierten Mehreinnahmen ist abhängig vom weiteren Verlauf der realwirtschaftlichen, geo- und geldpolitischen Entwicklung“ kommentiert der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers die Ergebnisse der Steuerschätzung. „Im Übrigen stehen den inflationsbedingten Steuermehreinnahmen auch beim Land inflationsbedingte Mehrausgaben gegenüber. Allein durch Preissteigerungen insbesondere im Bereich der Energie- und Sachkosten und zu erwartender höherer Zins und Personalausgaben liegt die jährliche zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt bei rund 1,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen steigende Kosten für die Flüchtlingsaufnahme sowie zur Mitfinanzierung des geplanten bundesweiten Entlastungspaketes beispielsweise für erhöhtes Wohngeld.“

Für die niedersächsischen Kommunen wurden die bisherigen Erwartungen für alle Schätzjahre ebenfalls nach oben korrigiert. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung werden Zuwächse in Höhe von 277 Millionen Euro im Jahr 2022, 396 Millionen Euro im Jahr 2023, 473 Millionen Euro im Jahr 2024, 642 Millionen Euro im Jahr 2025 und 703 Millionen Euro im Jahr 2026 erwartet.

Darüber hinaus profitieren die Kommunen von deutlich höheren Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich. In diesem Jahr beträgt der Zuwachs aus dem kommunalen Finanzausgleich 242 Millionen Euro, 265 Millionen Euro für das Jahr 2023, danach jährlich 273 Millionen Euro.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat vom 25. bis zum 27. Oktober getagt, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2022 bis 2026 zu ermitteln.