Niedersachsen kann Zukunft! Landtag beschließt mit Haushalt 2026 historisches Investitionspaket

Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Damit wurden zugleich die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um den niedersächsischen Anteil am Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes nutzen zu können. Insgesamt mobilisiert das Land im Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ in den kommenden Jahren fast 14,5 Milliarden Euro zusätzlich für wichtige Zukunftsinvestitionen. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2026 beträgt rund 48,2 Milliarden Euro.

„Wir nutzen die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen des Bundes, um aus Bundes- und Landesmitteln ein Investitionsprogramm historischer Dimension aufzulegen,“ sagte Finanzminister Heere. „Wir sanieren mit diesen Mitteln Polizeistationen und Hochschulen, reparieren marode Brücken und ertüchtigen den öffentlichen Nahverkehr. Wir investieren in Häfen und die Energie-Infrastruktur, bringen die Digitalisierung der Verwaltung voran und verbessern Klima- und Hochwasserschutz. Endlich bewegen wir damit, was jahrzehntelang im Investitionsstau feststeckte.“

Die Investitionsquote im Haushalt 2026 beträgt 8,9 Prozent und hat sich damit seit Beginn der Legislaturperiode fast verdoppelt. Die Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes sind dabei noch nicht eingerechnet. Ein besonderer Schwerpunkt der Investitionen liegt mit 600 Millionen Euro auf der Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Diese Mittel stehen ab dem kommenden Jahr nahezu vollständig zur Kofinanzierung des Transformationsfonds für die Modernisierung der Krankenhaus-Infrastruktur zur Verfügung.

Insgesamt mehr als 290 Millionen Euro gehen in Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und wirtschaftliche Transformation. Sie dienen vor allem der Kofinanzierung von Bundesmitteln, zum Beispiel für Hochwasserschutz oder Wasserstoff-Infrastruktur. Für die (energetische) Sanierung von Landesliegenschaften stehen zusammen rund 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Zusätzliche Fachkräfte für Schulen, Polizei und Justiz

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt 2026 liegt auf der Fachkräftesicherung im Land. Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung werden weitere 1.350 neue Lehrkräftestellen geschaffen. Allein dafür sind rund 97,8 Millionen Euro veranschlagt.

Darüber hinaus stehen Mittel für 250 zusätzliche Stellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter zur Verfügung. 65 zusätzliche Vollzeiteinheiten sind im Verwaltungsbereich der Polizei vorgesehen, damit Polizistinnen und Polizisten sich stärker ihren Vollzugsaufgaben widmen können. Weitere 25 Vollzeiteinheiten werden für IT-Expertinnen und -Experten finanziert. Ebenfalls verbessert wird die personelle Ausstattung der Justiz. Besonders die Strafjustiz wird mit 55 zusätzlichen Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten erneut deutlich gestärkt.

Mehr als 5 Milliarden Euro für kommunale Investitionen

Ein besonderes Augenmerk legt der Haushalt 2026 auf die Unterstützung der niedersächsischen Kommunen. Sie erhalten nach bereits 400 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2025 nun weitere 200 Millionen Euro für Investitionen. Damit und mit den zusätzlich pauschal zugewiesenen 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen sie in die Lage versetzt werden, Investitionsrückstände deutlich abzutragen. Darüber hinaus hat die Landesregierung für die Aufstockung der Kita-Finanzierung einen Mindestbetrag von jährlich 250 Millionen Euro eingeplant. Sie erfüllt damit eine langjährige Forderung der Kommunen.

Finanzminister Heere: „Wir wissen, wie schwierig die finanzielle Lage unserer Kommunen ist. Deshalb hat diese Landesregierung seit Beginn der Legislatur in jedem Jahr deutliche Entlastungen für die kommunale Familie vorgelegt. Wie in anderen Bereichen sind auch hier die Bedarfe deutlich größer als die verfügbaren Mittel. Aber diese Landesregierung steht verlässlich an der Seite der Kommunen und wird das auch weiterhin tun.“