Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben Neufassung des Staatsvertrages über NORD/LB unterschrieben

Hannover. Nachdem die EU-Kommission am gestrigen Donnerstag die geplante Kapitalstärkung der NORD/LB für beihilfefrei („no aid“) erklärt hat, wurde heute der „Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern zur Neufassung des Staatsvertrages über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – (NORD/LB)“ von den jeweiligen Finanzministern unterschrieben.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers begrüßte es, dass damit die Umsetzung der Kapitalmaßnahmen zügig voranschreitet: „Wir haben heute einen essenziell wichtigen Schritt auf den Weg zur Neuausrichtung und Stärkung der NORD/LB vollzogen.“

Um die harte Kernkapitalquote (CET 1) auf einen Wert von rund 14 Prozent ansteigen zu lassen, haben die bisherigen Träger und die Sparkassen-Finanzgruppe eine Stärkung der Kapitalbasis der Bank von insgesamt 3,6 Milliarden Euro verabredet. Dafür ist ein Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern zu verabschieden. Mit der Neufassung des Staatsvertrages soll insbesondere die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich die Institutssicherungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe als juristische Person des Privatrechts an der Kapitalstärkung beteiligen können.

Die erste Lesung des Gesetzes hat in Niedersachsen am 27.11.2019 im Ausschuss für Haushalts und Finanzen des Niedersächsischen Landtages stattgefunden. Nach der heutigen Unterzeichnung des Staatsvertrag durch Niedersachsen Finanzminister Reinhold Hilbers, Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter und Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer ist in Niedersachsen eine Verabschiedung des Gesetzes während der Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtags ab dem 16.12.2019 möglich.

Zudem ist parallel für die Umsetzung in Niedersachsen ein „NORD/LB-Gesetz“ zu verabschieden.