Unterstützung für Kommunen, Investitionen in sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr und Energieinfrastruktur – Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2025

Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Dienstag einen Nachtragshaushalt 2025 verabschiedet. Der Nachtrag hat ein Volumen von rund 1,2 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen des aktuellen Haushalts steigt damit auf rund 45,6 Milliarden Euro. Die Investitionsquote im Kernhaushalt erhöht sich auf 9,5 Prozent – Höchstwert in der bisherigen Legislaturperiode.

Der Nachtragshaushalt 2025 umfasst neben technischen Anpassungen zusätzliche Investitionen von gut 1,16 Milliarden Euro. Diese sind Teil des landeseigenen Investitions- und Kommunalstärkungspaket in Höhe von rund 5 Milliarden Euro. Wesentliche Bestandteile des Nachtrags sind 400 Millionen Euro zur Unterstützung kommunaler Investitionen, gut 460 Millionen für Energieinfrastruktur, Häfen und öffentlichen Nahverkehr sowie 200 Millionen für die Ausweitung der erfolgreichen Arbeit der Landeswohnungsgesellschaft. Weitere 100 Millionen Euro stehen für die Sanierung von Landesgebäuden zur Verfügung. Die Mittel werden noch in diesem Jahr an die jeweiligen Empfänger fließen.

Finanzminister Gerald Heere: „Dieser Nachtragshaushalt ist der erste Baustein für das historische Investitionsprogramm von fast 14,5 Milliarden Euro, das die Landesregierung im Sommer beschlossen hat. Wir tragen damit einen über Jahrzehnte aufgelaufenen Investitionsstau ab und investieren nachhaltig in die Zukunft unseres Landes.“

Finanziert werden die wichtigen Zukunftsinvestitionen durch die Kreditaufnahme, die den Bundesländern nach der Grundgesetzänderung erstmals im Rahmen der Schuldenbremse erlaubt ist.

Finanzminister Heere: „Es wäre falsch, weiter in die Krise hinein zu sparen. Wir nutzen stattdessen die neuen Möglichkeiten, um in eine starke Infrastruktur und in einen zukunftsfähigen Staat zu investieren. Mit diesen Entscheidungen stärken wir die Wirtschaft und letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“